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Internetpolitikerin des Jahres

Noch im Sommer 2009 zeichnete der Branchenverband eco die Justizministerin Brigitte Zypries zur „Internetpolitikerin des Jahres“ aus. Jetzt trat sie auf den MetaRheinMain ChaosDays auf und diskutierte darüber, wie Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung in Zukunft aussehen können. Ihre Ausführungen zu „Google SMS“ machen – von höhnischen Kommentaren begleitet – die Runde auf YouTube. Google SMS, das sei doch „diese Verfolgungsspeicherung von Veränderungen von SMS, dass SMSe nicht mehr von Peer-to-Peer nur gehen, also von Person zu Person, sondern an andere weitergeleitet werden.“

Via Spiegel.de

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

„Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!“, fordern deutsche Politiker seit Jahren, als würde die Aussage durch Wiederholung richtiger.

Erstmals am 27. Juli 1996 verwendete Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers in der „Frankfurter Rundschau“ diese Phrase. Er erklärte gleich noch, das in seinem Ministerium vorbereitete Multimediagesetz werde genau das verhindern und forderte: „Netzbeschmutzern muss das Handwerk gelegt werden.“

Gestern führte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zwei neue Internet-Phrasen ein. Anlässlich einer Hass-Konferenz in Berlin forderte sie, „dass auch online verboten sein muss, was offline verboten ist“. Aha.

Zudem deklarierte sie den „War on Hate“ mit dem Aufruf: „Der Hass muss raus aus dem Internet!“.

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