Archiv für den Monat: Januar 2017

Frisch aus dem Giftschrank (Januar 2017)

Bekanntmachung Nr. 1/2017 der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien,
Listenstreichungen aus dem Bundesanzeiger vom 31. Januar 2017:

Erotic Prison, Summit Picture Video GmbH, Heroldsberg Entscheidung Nr. 12729 (V) vom 10. Januar 2017 (Pr. 44/17).

Die Männerfresser, VPS Film-Entertainment Filmverwertungs GmbH, München, indiziert durch Entscheidung Nr. 4268 (V) vom 4. Februar 1992, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 42 vom 29. Februar 1992.

Der Videofilm wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 3/17 vom 17. Januar 2017 (Pr. 1154/16).

Apotheke darf kein Erotikspielzeug verkaufen

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 12. Januar 2017:

Bereits im August letzten Jahres hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klage einer Versandapotheke aus dem Landkreis Osnabrück abgewiesen, mit der diese sich gegen ein Mitte 2014 von der Apothekerkammer Niedersachsen (Beklagte) ausgesprochenes Verbot des Verkaufs von Vibratoren, „Joysticks” und Erotikspielzeug gewandt hatte.

Dieses Urteil hat das Nds. Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 10. Januar 2017 (Az. 13 LA 188/16) nun bestätigt.

Die 6. Kammer hatte zur Begründung der Klageabweisung ausgeführt, der Verkauf von Vibratoren, „Joysticks” und Erotikspielzeug verstoße gegen apothekenrechtliche Vorschriften. Bei den genannten Produkten handele es sich nicht um apothekenübliche Ware i.S. der Apothekenbetriebsordnung, weshalb sie nicht verkauft werden dürften. Apothekenüblich seien nur Produkte, die nach objektiven Maßstäben – nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Herstellers oder Verkäufers – einen unmittelbaren Gesundheitsbezug hätten.

Die Ansicht der Klägerin, bei den genannten Produkten stehe die Gesundheitsförderung im Vordergrund, weil hiermit ein erfülltes Sexualleben ermöglicht und in diesem Zusammenhang die Entspannung gefördert werde, teilte die Kammer nicht. Auch ein durchschnittlicher Verbraucher habe nicht die Vorstellung, dass die fraglichen Produkte zur Behandlung von bestimmten Krankheitsbildern eingesetzt würden, sondern halte sie vielmehr für bloße Mittel zur sexuellen Anregung bzw. Entspannung. Dafür spreche auch die konkrete Ausgestaltung der Internetseite, wo die Produkte unter der Rubrik „Lust und Liebe” angeboten worden seien. Entgegen der Ansicht der Klägerin sei die Untersagungsverfügung auch hinreichend bestimmt. Bei dem Begriff „Erotikspielzeug” handele es sich um einen auf dem Markt eingeführten Begriff zur Bezeichnung eines charakteristischen, üblicherweise in Erotikshops angebotenen Sortiments. Die Beklagte habe deshalb davon ausgehen dürfen, dass der Klägerin auch nach der Begründung der Untersagungsverfügung eine Abgrenzung zwischen derartigen Spielzeugen und apothekenüblichen Waren möglich war.

Das Urteil (Az. 6 A 121/14) ist seit dem 10. Januar 2017 rechtskräftig.