Ein Auto als etwas anderes Verkehrsmittel

Oralverkehr auf der Autohaube als Erregung öffentlichen Ärgernisses verurteilt.

Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 15. Januar 2018:

Am 26.10.17 verurteilte der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München eine 36-jährige in München lebende Deutschlehrerin und einen 47-jährigen Dekorateur wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 100€ bzw. 85 Tagessätzen zu je 60 €.

Die Angeklagten gaben übereinstimmend an, dass am Palmsonntag den 9.4.2017 um 10.15h auf Höhe Maximiliansstraße 17 der kniende Angeklagte nur versucht habe, den Body der an einem geparkten PKW lehnenden Angeklagten zu schließen. An dem zu Demonstrationszwecken in die Hauptverhandlung mitgebrachten Body habe sich den Abend über ein defekter Druckknopf immer wieder ungewollt geöffnet.

Der Zeuge, ein 42 jähriger Taxifahrer gab demgegenüber an, das Paar erstmals bei einer Knutscherei wahrgenommen haben. Die Angeklagte habe sich auf eine Motorhaube gelegt und ihren Body geöffnet. Der Angeklagte habe seinen Mund drei Mal auf der Scham der Angeklagten gehabt. Er, der Zeuge, habe gerufen: „Hört bitte auf mit eurem Scheiß“. Es habe sich nicht um den ihm nun gezeigten, sondern damals um einen gelb/schwarzen Body gehandelt.

Die vernommene, damals später zum Tatort herbeigerufene Polizeibeamtin gab an, dass die durchgeführten Alkoholtests auf eine erhebliche Alkoholisierung beider Angeklagter hätten schließen lassen. Beide hätten eine verwaschene Aussprache gehabt. Der Angeklagte hielt sich am Lichtmast fest und schielte leicht. Die Angeklagte wankte auch leicht. In den Mundwinkeln bildete sich leichter Schaum.

Der zuständige Richter am Amtsgericht München folgte den Angaben des Zeugen. Dieser habe eindeutig, wenn auch leicht beschämt, angegeben, „dass sexuelle Handlungen durchgeführt worden seien, insbesondere hätten sich die Angeklagten zuvor auch geküsst. Die Einlassung der Angeklagten hierzu wirkt demgegenüber gewollt und konstruiert.“

Der Richter wertete zugunsten beider Angeklagter, dass beide alkoholbedingt enthemmt gehandelt hatten und der Vorfall nicht von mehreren Personen oder gar Kindern wahrgenommen wurde. Es wertete weiter zugunsten der Angeklagten, dass sie nicht, zugunsten des Angeklagten, dass er zumindest nicht einschlägig, wenn auch sonst bereits erheblich vorbestraft war.

Der Richter wertete schließlich zulasten beider Angeklagter „…dass die Tat an einem sehr öffentlichen Ort um 10.15 Uhr vormittags stattfand.“

Urteil des Amtsgerichts München vom 26.10.17, Aktenzeichen 851 Ds 456 Js 192469/17

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Anmerkung:

Um bei Geldstrafen der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Angeklagten gerecht zu werden, werden diese in Tagessätzen (zwischen 5 und 360) verhängt, § 40 Abs.1 StGB. Zusätzlich ist vom Gericht die Höhe des Tagessatzes festzusetzen, die dem um vorrangige Unterhaltspflichten bereinigten täglichen Nettoeinkommen (zwischen 1 und 30.000€) entsprechen sollen, § 40 Abs.2 StGB. Hier wurden den Angeklagten mithin fast ein bzw. fast drei Nettomonatsgehälter als Strafen abgefordert.

Freiheit für Josefine Mutzenbacher

Bekanntmachung Nr. 11/2017 der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien,
Listenstreichungen aus dem Bundesanzeiger vom 27. November 2017:

Josefine Mutzenbacher – Die Geschichte einer wienerischen Dirne, von ihr selbst erzählt, rororo Taschenbuch Nr. 4290, Rowohlt Taschenbuch Verlag GmbH, Reinbek, indiziert durch Entscheidung Nr. 4275 vom 5. November 1992, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 224 vom 28. November 1992.

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. 6205 vom 9. November 2017 (Pr. 678/17).

Josefine Mutzenbacher – Die Geschichte einer Wiener Dirne von ihr selbst erzählt, Staufen Verlagsbuchhandlung GmbH, Anschrift unbekannt, indiziert durch Entscheidung Nr. I 20/82 vom 4. November 1982, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 214 vom 16. November 1982, nach durchgeführtem Klageverfahren neu indiziert durch Entscheidung Nr. 4275 vom 5. November 1992, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 224 vom 28. November 1992, folgeindiziert durch Entscheidung Nr. I 24/12 vom 19. Juni 2012, bekannt gemacht durch Bekanntmachung Nr. 6/2012 vom 21. Juni 2012 (BAnz AT 29.06.2012 B8) (Listenteil A).

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 185/17 vom 9. November 2017 (Pr. 954/17).

Josefine Mutzenbacher – Mein Leben als Dirne, Taschenbuch Nr. 4656 Reihe Erotik, Moewig Verlag Rastatt, Nachfolger: Pabel-Moewig Verlag KG, Rastatt (nicht mehr Rechteinhaberin), folgeindiziert durch Entscheidung Nr. I 9/08 vom 12. März 2008, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 48 vom 28. März 2008.

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 186/17 vom 9. November 2017 (Pr. 955/17).

Josefine Mutzenbacher – Die Geschichte einer Wiener Dirne von ihr selbst erzählt, Taschenbuch Nr. 6001 der Reihe Erotikon mit Illustrationen, Goldmann Verlag, München, folgeindiziert durch Entscheidung Nr. I 11/08 vom 15. April 2008, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 66 vom 30. April 2008.

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 187/17 vom 9. November 2017 (Pr. 956/17).

Josefine Mutzenbacher – Die Geschichte einer wienerischen Dirne, Taschenbuch Nr. 20732, Ullstein Taschenbuchverlag im Ullstein Buchverlage GmbH, Berlin, folgeindiziert durch Entscheidung Nr. I 32/12 vom 13. Februar 2012, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 34 vom 29. Februar 2012.

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 188/17 vom 9. November 2017 (Pr. 957/17).

Josefine Mutzenbacher – Die Lebensgeschichte einer wienerischen Dirne, Taschenbuch Nr. 8467, Wilhelm Heyne Verlag, München, indiziert durch Entscheidung Nr. I 21/93 vom 10. Mai 1993, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 99 vom 29. Mai 1993.

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 189/17 vom 9. November 2017 (Pr. 958/17).

 

“Sex Instruments” by Perlita

Frisch aus dem Giftschrank (Oktober 2017)

Bekanntmachung Nr. 10/2017 der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien,
Listenstreichungen aus dem Bundesanzeiger vom 30. Oktober 2017:

Desire Teil 1 (The Beer Bottle-Party I), Versand B. Grünter, Deizisau, indiziert durch Entscheidung Nr. 4364 (V) vom 19. Oktober 1992, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 206 vom 31. Oktober 1992.

Das Computerspiel wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 160/17 vom 16. Oktober 2017 (Pr. 563/17).

Desire Teil 2 (The Beer Bottle-Party Part II), Versand B. Grünter, Deizisau, indiziert durch Entscheidung Nr. 4364 (V) vom 19. Oktober 1992, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 206 vom 31. Oktober 1992.

Das Computerspiel wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 161/17 vom 16. Oktober 2017 (Pr. 564/17).

Kinky Teil 1 (The Bottle-Party Part I), Versand B. Grünter, Deizisau, indiziert durch Entscheidung Nr. 4365 (V) vom 19. Oktober 1992, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 206 vom 31. Oktober 1992.

Das Computerspiel wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 162/17 vom 16. Oktober 2017 (Pr. 565/17).

Kinky Teil 2 (The Bottle-Party Part II), Versand B. Grünter, Deizisau, indiziert durch Entscheidung Nr. 4365 (V) vom 19. Oktober 1992, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 206 vom 31. Oktober 1992.

Das Computerspiel wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 163/17 vom 16. Oktober 2017 (Pr. 566/17).

Frisch aus dem Giftschrank (September 2017)

Bekanntmachung Nr. 9/2017 der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien,
Listenstreichungen aus dem Bundesanzeiger vom 29. September 2017:

Dornröschens Erwachen, Erotische Abenteuer einer Prinzessin, Anne Roquelaure, Goldmann Taschenbuch Nr. 9845, Wilhelm Goldmann Verlag, München, indiziert durch Entscheidung Nr. 4251 vom 3. September 1992, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 184 vom 30. September 1992.

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 148/17 vom 15. September 2017 (Pr. 439/17).

Funkelnde Nächte, Ron Schlesinger, Non Stop Taschenbuch Nr. 22773, Verlag Ullstein GmbH, Berlin, indiziert durch Entscheidung Nr. 4353 (V) vom 18. September 1992, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 184 vom 30. September 1992.

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 149/17 vom 15. September 2017 (Pr. 520/17).

Die Geschichte des R., Gaia Servadio, Goldmann Taschenbuch Nr. 41026, Wilhelm Goldmann Verlag, München, indiziert durch Entscheidung Nr. 4254 vom 3. September 1992, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 184 vom 30. September 1992.

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 150/17 vom 15. September 2017 (Pr. 614/17).

Kuß um Kuß, Ray Saunders-Smith, Non Stop Taschenbuch Nr. 22756, Verlag Ullstein GmbH, Berlin, indiziert durch Entscheidung Nr. 4354 (V) vom 21. September 1992, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 184 vom 30. September 1992.

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 151/17 vom 15. September 2017 (Pr. 438/17).

Killroy Erotic Pics Nr. 1-9, Computerbildprogramme, Publik Domain Depot Wolfgang Bittner, Ludwigshafen, indiziert durch Entscheidung Nr. 4352 (V) vom 17. September 1992, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 184 vom 30. September 1992.

Die Computerbildprogramme werden aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 146/17 vom 15. September 2017 (Pr. 436/17).

Killroy Erotic Pics Nr. 11-49, Computerbildprogramme, Publik Domain Depot Wolfgang Bittner, Ludwigshafen, indiziert durch Entscheidung Nr. 4352 (V) vom 17. September 1992, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 184 vom 30. September 1992.

Die Computerbildprogramme werden aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 147/17 vom 15. September 2017 (Pr. 437/17).

Frisch aus dem Giftschrank (August 2017)

Bekanntmachung Nr. 8/2017 der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien,
Listenstreichungen aus dem Bundesanzeiger vom 31. August 2017:

Honigtopf, Anna und Marco, Non-Stop-Taschenbuch Nr. 22695, Ullstein Verlag GmbH, Berlin, indiziert durch Entscheidung Nr. 4344 (V) vom 21. August 1992, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 162 vom 29. August 1992.

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 128/17 vom 17. August 2017 (Pr. 380/17).

Mach’s doch! Francis Smiley, Non-Stop-Taschenbuch Nr. 22694, Ullstein Verlag GmbH, Berlin, indiziert durch Entscheidung Nr. 4345 (V) vom 20. August 1992, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 162 vom 29. August 1992.

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 129/17 vom 17. August 2017 (Pr. 381/17).

Auslandsstrafbarkeit

Aktuell wird in den Medien immer wieder behauptet, dass sich ausländische Anbieter pornografischer Websites strafbar machen, weil sie deutsche Gesetze nicht einhalten. Stimmt das?

Lange Zeit galt die sog. Toeben-Entscheidung als Maßstab für § 9 StGB. Danach wurde das Strafgesetzbuch auf abstrakt-konkrete Gefährdungsdelikte angewandt, da diese Delikte unter dem Gesichtspunkt des Erfolgsortes mit konkreten Gefährdungsdelikten vergleichbar sein sollten. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich aufgegeben. Der 3. Strafsenat verneinte die Frage, ob es bei abstrakten Gefährdungsdelikten – wie § 184 StGB – einen Erfolgsort gibt, mit eindeutigen Worten (Seite 5):

Das abstrakte Gefährdungsdelikt … umschreibt keinen zum Tatbestand gehörenden Erfolg, so dass eine Inlandstat über § 9 Abs. 1 Var. 3 oder 4 StGB nicht begründet werden kann.

Danach fehlt es an einer Inlandstat auch dann, wenn die Internetinhalte von Deutschland aus abrufbar sind. Gleichzeitig entkräftet der Bundesgerichtshof etwaigen Widerspruch (Seite 6):

Das Argument, diese Auffassung konterkariere die Bemühung, den Schutz bestimmter Rechtsgüter durch die Schaffung von abstrakten Gefährdungsdelikten zu erhöhen, vermag nicht zu überzeugen. Gerade die diesen Schutz ausmachende Vorverlagerung der Strafbarkeit kann Anlass sein, diese – schon mit Blick auf völkerrechtliche Fragen – nicht ausnahmslos auf Sachverhalte mit internationalem Bezug zu erstrecken.

Schmerzensgeld für Impotenz des Partners?

Pressemitteilung des OLG Hamm vom 21. Juni 2017:

Einer Ehefrau steht aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zu. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm dem Schmerzensgeldbegehren einer Klägerin aus Gevelsberg keine Erfolgsaussichten beigemessen. Die Klägerin hat daraufhin ihre Berufung gegen das erstinstanzliche, klageabweisende Urteil des Landgerichts Hagen zurückgenommen.

Die Klägerin hat behauptet, ihr Ehemann habe aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung im beklagten Krankenhaus aus Herdecke, dort wurde der Mann in den Jahren 2010 und 2011 mehrfach an der Wirbelsäule operiert, einen Nervenschaden erlitten, durch welchen er impotent geworden sei. Dies beeinträchtige ihr zuvor ausgefülltes Sexualleben. Vom beklagten Krankenhaus hat sie deswegen ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von 20.000 Euro verlangt.

Das Klagebegehren ist erfolglos geblieben. Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in seinem Hinweisbeschluss vom 07.06.2017 ausgeführt, dass es an der Verletzung eines eigenen Rechtsgutes der Klägerin und damit an einer Voraussetzung für einen Schmerzensgeldanspruch fehle.

Die Klägerin trage bereits nicht vor, so der Senat, dass die behauptete Impotenz ihres Ehemanns bei ihr zu einem körperlichen oder psychischen Schaden geführt habe. Sie mache lediglich einen faktischen “Verlust ihrer Sexualität” geltend, wobei anzumerken sei, dass die in Frage stehende Impotenz keinen vollständigen Verlust der ehelichen Sexualität bedeuten müsse.

Der von der Klägerin vorgetragene (teilweise) Verlust ihrer ehelichen Sexualität stelle keine Verletzung ihres Köpers, ihrer Gesundheit oder ihres Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung dar. Es handele sich lediglich um eine Auswirkung der behaupteten Impotenz auf das Leben der Klägerin und nicht um einen Eingriff in ihre Rechtsstellung.

Folge man der Rechtsauffassung der Klägerin, könne grundsätzlich in allen Fällen einer rechtswidrig und schuldhaft verursachten Einschränkung der Fähigkeit zur sexuellen Betätigung – denkbar beispielsweise als Folge eines schweren Verkehrsunfalls – auch der Ehepartner des Geschädigten eigene Ansprüche geltend machen. Gerichtsentscheidungen, die derartige Ansprüche eines Ehepartners bejahten, seien dem Senat nicht bekannt.

Nach dem erteilten Hinweis hat die Klägerin die Berufung am 05.07.2017 zurückgenommen und damit den Rechtsstreit beendet.

Hinweisbeschluss des 3. Zivilsenats des OLG Hamm vom 07.06.2017 (Az. 3 U 42/17)

Erstinstanzliche Entscheidung: Urteil des LG Hagen vom 26.01.2017 (Az. 4 O 339/14)

Porno-Ping-Pong

In den vergangenen Wochen wurden vom Justizministerium verschiedenste Entwürfe eines “Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” (NetzDG) vorgelegt. Während es im ersten Entwurf vom 14. März 2017 hieß, dass die einfache Pornografie nicht aufgeführt sei, “da diese … im Internet bereits effektiv verfolgt werde”, war es wenige Tage später gemäß § 184d StGB verboten, in sozialen Netzwerken “einen pornographischen Inhalt mittels … Telemedien … zugänglich” zu machen. Gestern erfolgte eine erneute Kehrtwende und die einfache Pornografie ist wieder raus. Da bleibt nur eine Schlussfolgerung: Unser aller Justizminister spielt gerne Porno-Ping-Pong. Warten wir den nächsten Aufschlag ab…

Rückblick 2007

2. Februar 2007
Bayern fordert Verleihverbot von pornografischen Medien
www.doerre.com

30. März 2007
Der ICANN-Verwaltungsrat lehnt die Porno-Domain “.xxx” ab
www.heise.de

27. April 2007
Rechtsanwalt Marko Dörre wird anlässlich der Erotika 2007 ein Ehrenpreis verliehen
www.pornoanwalt.de

2. Mai 2007
Der “Pornokrieg” beginnt mit einer einstweiligen Verfügung der Firma Kirchberg Logistik GmbH gegen die angeblichen Betreiber der Website privatamateure, die Firma CyberMaxx GmbH
www.doerre.com und www.doerre.com

1. Juni 2007
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernennt Rechtsanwalt Marko Dörre zum ehrenamtlichen Beisitzer der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

18. Juni 2007
Der Rechtsausschuss des Bundestages führt zur Neuregelung des § 184b StGB eine Anhörung von juristischen Sachverständigen durch
www.doerre.com

28. Juni 2007
Das Hans-Bredow-Institut für Medienforschung veröffentlicht seine Studie zum Jugendschutzsystem im Bereich Video- und Computerspiele
www.doerre.com

12. Juli 2007
Der Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung von eBay für das Angebot jugendgefährdender Medien
www.doerre.com und www.doerre.com

1. August 2007
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) veröffentlicht den 2. Jugendschutz-Bericht
www.doerre.com

1. September 2007
Die Zeitschrift EMMA startet die 3. PorNo-Kampagne

10. September 2007
Der “Pornokrieg” geht weiter und der Zugangsprovider Arcor sperrt nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung den Zugriff auf mehrere pornografische Websites
www.heise.de

15. Oktober 2007
Der Präsident der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), Prof. Ring, erklärt den Jugendschutz im Internet zur “Jahrhundertaufgabe”
www.heise.de

18. Oktober 2007
Der Bundesgerichtshof entscheidet zu den Anforderungen an Altersverifikationssysteme
www.doerre.com

30. Oktober 2007
Das Hans-Bredow-Institut für Medienforschung stellt die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation des Jugendmedienschutzes vor
www.doerre.com

28. November 2007
Im Berliner Bundesfamilienministerium findet ein “Runder Tisch” zum Jugendschutz statt
www.doerre.com

11. Dezember 2007
Die Koalition kippt die Beratung über das Sexualstrafrecht und § 184b StGB
www.spiegel.de

19. Dezember 2007
Das Bundeskabinett beschließt einen verschärften Jugendschutz
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