Staatsanwaltschaft Gera “Fickt Euch!”

Pornografie mit Untertiteln

Mit PornHub startet die erste Plattform pornografische Videos mit Untertiteln auszustatten. Wie es in der Pressemitteilung heißt, werden bereits fünfzig Filme angeboten, zunächst auf englisch. Wird demnächst zu lesen sein: Warum liegt hier überhaupt Stroh rum?

Frisch aus dem Giftschrank (Mai 2018)

Bekanntmachung Nr. 5/2018 der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien,
Listenstreichungen aus dem Bundesanzeiger vom 28. Mai 2018:

Mein Schatz, Wanda Clark, Taschenbuch Nr. 22 898 der Reihe Non Stop, Verlag Ullstein GmbH, Berlin, indiziert durch Entscheidung Nr. 4479 (V) vom 11. Mai 1993, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 99 vom 29. Mai 1993.

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 70/18 vom 9. Mai 2018 (Pr. 140/18).

Vibration, Chuck B. King, Taschenbuch Nr. 22 929 der Reihe Non Stop, Verlag Ullstein GmbH, Berlin, indiziert durch Entscheidung Nr. 4480 (V) vom 11. Mai 1993, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 99 vom 29. Mai 1993.

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 71/18 vom 9. Mai 2018 (Pr. 141/18).

Wilde schöne Desireé, Wanda Clavell, Taschenbuch Nr. 22 585 der Reihe Non Stop, Verlag Ullstein GmbH, Berlin, indiziert durch Entscheidung Nr. 4481 (V) vom 12. Mai 1993, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 99 vom 29. Mai 1993.

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 72/18 vom 9. Mai 2018 (Pr. 142/18).

Stormy Daniels vs Donald Trump

Seit Monaten kommen immer mehr Details über die Affäre von Stephanie Clifford aka Stormy Daniels und Donald Trump ans Licht. Hier meine Tweets und Retweets zum Thema:

“Blowjob” ist Gerichtssprache

Zeichnerische Darstellung von Fellatio (Wikipedia, CC BY-SA 3.0)

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Januar 2018 (1 StR 625/17):

Das Landgericht hat durch die Verwendung weniger einzelner, ursprünglich aus der englischen Sprache stammender Begriffe (wie „Blow-Job“ oder „Doggy-Style“)… im Urteil nicht gegen § 184 GVG [“Die Gerichtssprache ist deutsch.”] verstoßen. Dabei kann offenbleiben, ob die genannten Begriffe nicht ohnehin bereits in die deutsche Sprache übernommen worden sind, worauf der Generalbundesanwalt hinweist.

Frisch aus dem Giftschrank (April 2018)

Bekanntmachung Nr. 4/2018 der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien,
Listenstreichungen aus dem Bundesanzeiger vom 27. April 2018:

Caligula – Aufstieg und Fall eines Tyrannen, Teil 1 und 2, Videofilm, Constantin Film AG, München, Entscheidung Nr. 6227 vom 5. April 2018 (Pr. 202/18).

Blue Movie, B. Grünter, Deizisau, indiziert durch Entscheidung Nr. 4462 (V) vom 14. April 1993, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 81 vom 30. April 1993.

Das Spiel wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 48/18 vom 12. April 2018 (Pr. 80/18).

Porno 2, B. Grünter, Deizisau, indiziert durch Entscheidung Nr. 4462 (V) vom 14. April 1993, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 81 vom 30. April 1993.

Das Spiel wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 49/18 vom 12. April 2018 (Pr. 81/18).

Die Abschaffung der Sendezeitbegrenzung im deutschen Internet

 

Vor fünfzehn Jahren, im März 2003, durfte ich einen Verein mitgründen, der sich die Abschaffung der Sendezeitbegrenzung im deutschen Internet zum Ziel gesetzt hat.

Klingt kurios? Ist es auch.

Alles begann im Mai 2002. Als Anwalt war mir der frische Entwurf eines “JMStV” zugespielt worden. JMStV ist die Kurzform für “Jugendmedienschutz-Staatsvertrag” oder komplett “Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien”.

Dieser Staatsvertrag ist ein Gesetz der sechzehn Bundesländer und regelt in § 5 den Umgang mit “Angeboten, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen”.

Wer solche “entwicklungsbeeinträchtigenden Angebote” im Internet verbreitet, muss Wahrnehmungserschwerungen für Jugendliche schaffen. Eine Möglichkeit ist die Verbreitungszeit so zu wählen, dass “Jugendliche der betroffenen Altersstufe üblicherweise die Angebote nicht wahrnehmen”. Also beispielsweise einen FSK16-Film erst ab 22 Uhr abends zeigen. Wobei die Sendezeitbegrenzung nicht nur für Filme gilt, sondern für alle “entwicklungsbeeinträchtigenden” Inhalte im Internet, also auch Texte und Bilder.

Und diese Sendezeitbegrenzung gilt bis heute, wie ein Blick in § 5 III Nr.2  JMStV zeigt.

Bereits damals war klar, dass eine Sendezeitbegrenzung kaum ein gangbarer Weg ist. Also musste die zweite gesetzliche Möglichkeit einer Wahrnehmungserschwerung gewählt werden, ein sog. “technisches Mittel”. Dieses ist in § 11 JMStV als “Jugendschutzprogramm” definiert.

Über die folgenden Jahre versuchte der Verein eine Anerkennung für sein eigens entwickeltes Jugendschutzprogramm zu erlangen. Ein sehr langer und mühsamer Weg. In der Zwischenzeit eröffneten die Jugendschutzbehörden bereits viele Verfahren gegen Internetanbieter, die sich nicht an die Sendezeitbegrenzung hielten.

Im Jahr 2012 war es endlich soweit, unser Jugendschutzprogramm wurde von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) offiziell anerkannt und damit die Sendezeitbegrenzung im deutschen Internet abgeschafft. Wir waren am Ziel.

Der Verein, den ich mitgründen durfte, heißt “JusProg – Verein zur Förderung des Kinder- und Jugendschutzes in Telemedien”,  sein Kopf und Herz ist Stefan Schellenberg, und unser Verein feiert die fünfzehnjährige Erfolgsgeschichte.

 

Frisch aus dem Giftschrank (März 2018)

Bekanntmachung Nr. 3/2018 der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien,
Listenstreichungen aus dem Bundesanzeiger vom 29. März 2018:

Cecilia, UFA-Universum Film GmbH, München, indiziert durch Entscheidung Nr. 4441 (V) vom 2. März 1993, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 62 vom 31. März 1993.

Der Videofilm wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 30/18 vom 15. März 2018 (Pr. 6/18).

 

 

Lavinia, Jessica Kling, Non Stop Taschenbuch Nr. 22859, Verlag Ullstein GmbH, Berlin, indiziert durch Entscheidung Nr. 4447 (V) vom 15. März 1993, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 62 vom 31. März 1993.

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 35/18 vom 15. März 2018 (Pr. 20/18).

 

 

Raffinesse, Clive M. Kilian, Non Stop Taschenbuch Nr. 22822, Verlag Ullstein GmbH, Berlin, indiziert durch Entscheidung Nr. 4448 (V) vom 15. März 1993, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 62 vom 31. März 1993.

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 36/18 vom 15. März 2018 (Pr. 21/18).

Definition von Pornografie

Mit rechtskräftigem Urteil vom 12. Oktober 2017 (M 17 K 15.5610) hat das Verwaltungsgericht München die folgende Definition von Pornografie zu Papier gebracht (Seiten 17-19):

Der Pornografiebegriff des JMStV entspricht damit dem des Strafrechts, wobei der Gesetzgeber bewusst auf eine Definition der Pornografie verzichtet und diese Wissenschaft und Rechtsprechung überlassen hat, sodass dieser offen für die Entwicklung der Sexualmoral ist (VG München, U.v. 26.07.2012 – M 17 K 11.6112 – ZUM-RD 2013, 223, 229 sowie juris Rn. 26).

Übereinstimmend wird als pornografisch jedoch eine Darstellung angesehen, die unter Ausklammerung sonstiger menschlicher Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher, anreißerischer Weise in den Vordergrund rückt und die in ihrer Gesamttendenz ausschließlich oder überwiegend auf sexuelle Stimulation angelegt ist sowie dabei die im Einklang mit allgemeinen gesellschaftlichen Wertevorstellungen gezogenen Grenzen eindeutig überschreitet. Wesentlich ist danach zunächst inhaltlich die Verabsolutierung sexuellen Lustgewinns und die Entmenschlichung der Sexualität, mit anderen Worten, dass der Mensch durch die Vergröberung des Sexuellen auf ein physiologisches Reiz-/ Reaktions-/ Wesen reduziert bzw. zum bloßen (auswechselbaren) Objekt geschlechtlicher Begierde degradiert wird. Zum anderen kann formal die vergröbernde, aufdringliche, übersteigerte, anreißerische oder jedenfalls plump-vordergründige Art der Darstellung Indiz für den pornografischen Charakter sein. Maßgeblich ist die objektive Gesamttendenz der Darstellung. Eine Darstellung kann nur als pornografisch gewertet werden, wenn sie die in Einklang mit allgemeinen gesellschaftlichen Wertvorstellungen gezogenen Grenzen des sexuellen Anstandes eindeutig überschreitet. Dabei ist gerade der durch das Kommunikationszeitalter bedingte gesellschaftliche Wandel zu berücksichtigen, so dass Inhalte, die in älteren Entscheidungen noch als Pornografie qualifiziert wurden, heute möglicherweise anders zu beurteilen sind. Dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG kann in der Weise Rechnung getragen werden, dass die Unsicherheit der in Bezug genommenen außergesetzlichen Wertmaßstäbe nicht zu Lasten des Täters gehen darf. Nur wenn sich aus diesem eine Entscheidung ergibt, die eindeutig oder jedenfalls relativ eindeutig in dem Sinn ist, dass eine abweichende Auffassung schlechterdings nicht mehr vertretbar erscheint, kann eine Darstellung als pornografisch bezeichnet werden, nicht aber, wenn darüber vernünftigerweise gestritten werden kann (vgl. zum ganzen Schönke/Schröder/Eisele, 29. Auflage 2014, § 184 StGB, Rn. 8). Da die Vorschrift des § 184 StGB auch den Schutz Erwachsener vor ungewollter Konfrontation mit Pornografie dient, ist der Begriff der Pornografie einheitlich auszulegen und nicht ausschließlich durch den Gedanken des Jugendschutzes geprägt (BVerwG, U.v. 20.02.2002 – 6 C 13/01 – BVerwGE 116, 5, 28 sowie juris Rn. 48).

Facebooksperre

Für das folgende Foto eines Plattencovers verhängte Facebook eine einmonatige Sperre:

Quelle: nachrichten.at