Archiv für den Monat: Dezember 2014

Frisch aus dem Giftschrank (Dezember 2014)

Frisch aus dem Giftschrank, Listenstreichungen aus dem Bundesanzeiger vom 31. Dezember 2014, Bekanntmachung Nr. 12/2014 der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien:

Manhattan Gigolo, Focus Film Vertriebs GmbH, München, indiziert durch Entscheidung Nr. 3711 (V) vom 8. Januar 1990, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 19 vom 27. Januar 1990.

Der Videofilm wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 276/14 vom 9. Dezember 2014 (Pr. 817/14).

World Gone Wide (Lost World – Die letzte Kolonie), Warner Home Video GmbH, Hamburg, indiziert durch Entscheidung Nr. 3704 (V) vom 3. Januar 1990, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 19 vom 27. Januar 1990.

Der Videofilm wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 281/14 vom 10. Dezember 2014 (Pr. 818/14).

Mein Liebling, Tommy Jensen, Taschenbuch Nr. 22150, Ullstein Verlag GmbH, Berlin, indiziert durch Entscheidung Nr. 3702 (V) vom 2. Januar 1990, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 19 vom 27. Januar 1990.

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 282/14 vom 10. Dezember 2014 (Pr. 820/14).

The Virgin Mary

EuGH verbietet phallometrische Tests

Wer wegen seiner Homosexualität verfolgt wird, kann Asyl in der EU beantragen. Umstritten war bislang, wie weit Behörden bei der Überprüfung der sexuellen Orientierung gehen dürfen. Unter anderem waren phallometrische Tests vorgenommen worden. Dieser Praxis hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 2. Dezember 2014 (Az.: C-148/13 – C-150/13) eine klare Absage erteilt. In den Gründen wird ausgeführt:

Art. 4 der Richtlinie 2004/83 ist im Licht von Art. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass die zuständigen nationalen Behörden im Rahmen dieser Prüfung keine Beweise der Art akzeptieren dürfen, dass der betreffende Asylbewerber homosexuelle Handlungen vornimmt, sich „Tests“ zum Nachweis seiner Homosexualität unterzieht oder auch Videoaufnahmen solcher Handlungen vorlegt.

Advent, Advent, die Wohnung brennt..

Aus einem Urteil des OLG Düsseldorf (NJW-RR 2000, 621):

Dem Versicherungsnehmer, der am Morgen des ersten Weihnachtsfeiertages die Kerzen eines Adventskranzes auf dem Wohnzimmertisch angezündet und den Frühstückskaffee zubereitet hat, sich in das Schlafzimmer begibt, um seine Lebensgefährtin zu wecken, sich dort von ihr ablenken lässt und deshalb den sich entwickelnden Brand nicht bemerkt, ist in subjektiver Hinsicht kein unentschuldbares Fehlverhalten vorzuwerfen, so dass der Hausratsversicherer nicht wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls leistungsfrei ist.

Aus den Gründen

Sie [die Versicherung] hat die Einlassung des Klägers, er habe sich nur kurz ins Schlafzimmer begeben wollen, um seine Lebensgefährtin zu wecken, nicht entkräften können. Unwidersprochen ist das Landgericht davon ausgegangen, daß der Kläger nach dem Betreten des Schlafzimmers aufgrund der „körperlichen Reize” seiner Lebensgefährtin nicht mehr an den brennenden Adventskranz gedacht habe. Für die Darstellung des Klägers, von seiner Lebensgefährtin ungeplant abgelenkt worden zu sein, spricht im übrigen, daß er unstreitig den Frühstückskaffee bereits zubereitet hatte, als er sich in das Schlafzimmer begab. Sein Verhalten erscheint danach zwar fahrlässig, aber – unabhängig davon ob der Aufenthalt im Schlafzimmer 15 oder bis zu 60 Minuten dauerte – nicht in einem Ausmaß schuldhaft, welches als unverzeihlich und damit als vorwerfbar grob fahrlässig einzustufen wäre (vgl. Senat, NVersZ 1998, 41; OLG München NVersZ 1999, 336).

In diesem Zusammenhang berücksichtigt der Senat, daß es sich bei dem Brennenlassen der Kerzen auf leicht entflammbarer Unterlage nicht um eine für den Kläger alltägliche, sich ständig wiederholende und deshalb routinemäßig beherrschte Gefahrensituation handelte. Die durch das unbeaufsichtigte Brennenlassen von Adventskranz- oder Weihnachtsbaumkerzen entstehende besondere Gefahrensituation ergibt sich vielmehr nur in der Weihnachtszeit. Es erscheint deshalb in subjektiver Hinsicht nicht als unverzeihliches Fehlverhalten, daß der Kläger sich der von dem Adventskranz ausgehenden Gefahr während seines nach der Ablenkung durch seine Lebensgefährtin ungeplant verlängerten Aufenthalts im Schlafzimmer zeitweilig nicht mehr bewußt war.