Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

„Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!“, fordern deutsche Politiker seit Jahren, als würde die Aussage durch Wiederholung richtiger.

Erstmals am 27. Juli 1996 verwendete Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers in der „Frankfurter Rundschau“ diese Phrase. Er erklärte gleich noch, das in seinem Ministerium vorbereitete Multimediagesetz werde genau das verhindern und forderte: „Netzbeschmutzern muss das Handwerk gelegt werden.“

Gestern führte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zwei neue Internet-Phrasen ein. Anlässlich einer Hass-Konferenz in Berlin forderte sie, „dass auch online verboten sein muss, was offline verboten ist“. Aha.

Zudem deklarierte sie den „War on Hate“ mit dem Aufruf: „Der Hass muss raus aus dem Internet!“.

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