Beschluss des Bundespatentgerichts vom 6. Dezember 2011 (Az.: 27 W (pat) 546/11) zur Eintragung der Wort-Bildmarke „F-Girls“:
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2009 015 088.5 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. Dezember 2011 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Werner beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Den beiden folgenden Markenanmeldungen wurde vom DPMA die Eintragung versagt:
Graf Ficken, Wort-Bildmarke, 3020100448946:
Zurückweisung durch Erstprüfer-Beschluss.
Begründung: Täuschende Angabe (§ 8 II Nr. 4).
„ficken – Vulgärausdruck, der mit dem Titel “Graf” nur relativiert wird.”
Zur Ritze, Wort-Bildmarke, 3020100437812:
Zurücknahme nach Beanstandung.
Begründung: Verstoss gegen öffentliche Ordnung/gute Sitten (§ 8 II Nr. 5).
„sittlich anstößig, Frauendiskrimination”
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