Schlagwort-Archive: öffentliche Ordnung

Graf Ficken zur Ritze

Den beiden folgenden Markenanmeldungen wurde vom DPMA die Eintragung versagt:

Graf Ficken, Wort-Bildmarke, 3020100448946:
Zurückweisung durch Erstprüfer-Beschluss.
Begründung: Täuschende Angabe (§ 8 II Nr. 4).
„ficken – Vulgärausdruck, der mit dem Titel “Graf” nur relativiert wird.”

 

 

 

 

 

 

Zur Ritze, Wort-Bildmarke, 3020100437812:
Zurücknahme nach Beanstandung.
Begründung: Verstoss gegen öffentliche Ordnung/gute Sitten (§ 8 II Nr. 5).
„sittlich anstößig, Frauendiskrimination”

via MarkenBlog

Nackt auf der Straße

Momentan flitzen die Nackedeis durch YouTube. Mit Pornobalken und Pixeln werden die primären und sekundären Geschlechtsmerkmale entschärft. In Deutschland wird das „Zurschaustellen des nackten Körpers in der Öffentlichkeit“ regelmäßig verboten. Die Gerichte entscheiden für die „öffentliche Ordnung“ und gegen die Kunstfreiheit nach Artikel 5 III 1 Grundgesetz (vgl. OVG Münster, NJW 1997,1180; VGH Mannheim NJW 2003,234).