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Keine Kosten

Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 23. August 2011 (Az.: 1 A 2903/10)

Leitsatz:

Die Kostenregelung in § 35 XI RStV und die “Satzung zur Erhebung von Kosten im Bereich des bundesweiten privaten Rundfunks” sowie das dazugehörige Gebührenverzeichnis sind nicht auf Anbieter von Telemedien anwendbar.