Kein Beurteilungsspielraum für KJM

In zwei Urteilen entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 23. März 2011 über medienrechtliche Streitigkeiten, mit dem Ergebnis, dass der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) bei Anwendung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) kein Beurteilungsspielraum zukommt.

Aktenzeichen: 7 BV 09.2512 und 7 BV 09.2513; 7 BV 09.2517

2 Gedanken zu „Kein Beurteilungsspielraum für KJM

  1. Dr. Daniel Kötz

    Zum Urteil des BayVGH Az. 7 BV 09.2517 teile ich mit, daß die unterlegene BLM keine Revision eingelegt hat. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

    Dr. Daniel Kötz

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