{"id":891,"date":"2009-09-16T07:53:51","date_gmt":"2009-09-16T05:53:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pornoanwalt.de\/?p=891"},"modified":"2011-04-21T12:28:49","modified_gmt":"2011-04-21T10:28:49","slug":"zensur-und-internetverbot-fur-kinder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pornoanwalt.de\/?p=891","title":{"rendered":"Zensur und Internetverbot f\u00fcr Kinder"},"content":{"rendered":"

Gastbeitrag von Timo Rieg<\/a><\/p>\n

Landesmedienanstalten haben ein erhebliches Problem: Kein Mensch braucht sie. Das w\u00e4re nicht so schlimm und das Schicksal so vieler Beh\u00f6rden, w\u00e4ren sich dessen nur wenigsten viele Menschen bewusst. Doch zum Bedauern der weltfern organisierten Beh\u00f6rdianer m\u00fcssen sich nur ein paar private Rundfunkveranstalter mit ihnen herum\u00e4rgern, das Gros der Bev\u00f6lkerung ahnt nichteinmal, was die Bundesl\u00e4nder da geschaffen haben.<\/p>\n

Darum ist es schon lange das Bestreben der Landesmedienanstalten, allen voran der nordrhein-westf\u00e4lischen LfM, ihre Kontrollmacht in Bereiche auszudehnen, die den B\u00fcrgern lieb und teuer sind. Und da w\u00e4re vor allem das Internet zu nennen. (Der Weg dahin ist gar nicht so steil, wie es Au\u00dfenstehenden erscheinen mag: Man deklariert einfach kurzerhand einen gro\u00dfen Teil der Web-Angebote als \u201cRundfunk\u201d und ist mithin f\u00fcr diesen Bereich des Internets zust\u00e4ndig, der Rest wird mit Stichworten wie Medienbildung, B\u00fcrgermedien oder Jugendmedienschutz der eigenen Fuchtel unterworfen – so grob skizziert der Plan.)<\/p>\n

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Wir wollen die Sache, dass eine solche Beh\u00f6rde da \u00fcberhaupt nichts zu suchen hat und dass es wenn schon denn schon Aufgabe der B\u00fcrger w\u00e4re, sich demokratisch f\u00fcr eine beh\u00f6rdliche Netzinhaltkontrolle zu entscheiden, mal au\u00dfen vor lassen und uns stattdessen nur an einem Bespiel die Medienkompetenz der Landesmedienanstalt NRW genie\u00dfen, auf das sie heute extra per Pressemiteilung hingewiesen hat.<\/p>\n

In ihrem genialerweise \u201cFunkfenster\u201d genannten Online-Magazin interviewt der Pressesprecher Peter Widlok den ehemaligen Leiter des Internats Schloss Salem Bernhard Bueb. Thema: \u201cBrauchen wir Regeln im Internet?\u201d<\/a><\/p>\n

Die erste Frage, die sich im Hinblick auf die Medienkompetenz der Medienkompetenzbeh\u00f6rde stellt: Was kann ausgerechnet Herr Bueb dazu sagen? Wieso wird er und nicht etwa meine Nachbarin Hilde Schlosser dazu befragt?
\nDie zweite wichtige Kompetenzfrage stellt sich w\u00e4hrend des Lesens: Wie war das doch mit der Verbreiterhaftung und dem Schutz von Gespr\u00e4chspartnern vor sich selbst?<\/p>\n

Der erste ver\u00f6ffentlichte Satz von Bueb lautet:<\/p>\n

\u201cIch wei\u00df nicht genau, was technisch m\u00f6glich ist, aber ich unterst\u00fctze den Vorsto\u00df von Frau von der Leyen, Pornographie gar nicht zug\u00e4nglich zu machen, also zu sperren.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

Da ist Herr Bueb offenbar schon etwas weiter als\u00a0 \u00f6ffentliche Debatte und politische Realit\u00e4t – aktuell k\u00f6nnen Seiten mit Kinderpornographie gesperrt werden.<\/p>\n

Sein Problembewusstsein f\u00fcr konkurrierende Grundrechte offenbart Bueb gleich im Anschluss:<\/p>\n

\u201cIch kann in einer solchen Ma\u00dfnahme keine Einschr\u00e4nkung der allgemeinen Freiheit sehen. Ich sehe das eher in der Analogie zu Ph\u00e4nomenen wie Rauchen oder Alkohol oder Drogen.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

Selbstverst\u00e4ndlich sind die entsprechenden Verbote des Jugendschutz- oder Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes eine Einschr\u00e4nkung der Handlungsfreiheit, wenn sie auch das Bundesverfassungsgericht bisher als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig bzw. zul\u00e4ssig eingestuft hat.<\/p>\n

Bueb findet nicht nur ein komplettes Verbot bestimmter Inhalte unproblematisch, sondern auch ein Zugangsverbot zum Internet f\u00fcr Kinder und Jugendliche. An seiner ehemaligen Schule Schloss Salem gebe es \u201cin der Unterstufe, bis einschlie\u00dflich der 7. Klasse, […] praktisch gar keinen freien Zugang zum Internet.\u201d Kein Wunder, denn:<\/p>\n

\u201cInternet ist f\u00fcr mich wie eine Droge.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

Es mag ja sein, dass sich Peter Widlok vor dem Gespr\u00e4ch mit Bueb nicht so im Klaren war, was der Mann absondern wird. Aber welche Verpflichtung gab es, das dann noch zu ver\u00f6ffentlichen – und zwar ohne jede kritische Nachfrage, ohne Widerspruch, der Interviewer nur als Steigb\u00fcgelhalter f\u00fcr einen Verbotsphantasiengalopp?<\/p>\n

Wegen des b\u00f6sen Internets fordert Bueb Ganztagsschulen.<\/p>\n

\u201cSie k\u00f6nnen Kinder und Jugendliche nicht sich selbst \u00fcberlassen. Die Erwachsenen m\u00fcssen die Akzente setzen, m\u00fcssen sie begeistern, m\u00fcssen die ganze Sache strukturieren und gestalten.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

Und das Internet m\u00fcsse st\u00e4rker zensiert werden. Ohne \u00fcber seine v\u00f6llig falsche Begrifflichkeit aufgekl\u00e4rt zu werden, f\u00fchrt Bueb in dem Interview aus:<\/p>\n

\u201cWenn wir uns entschlossen haben, Filme zu zensieren und Druckmedien zu zensieren, dann gibt es doch keinen Grund, nicht auch das Internet zu zensieren. Die Frage ist ja nur, wie weit geht die Zensur?\u201d<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gastbeitrag von Timo Rieg Landesmedienanstalten haben ein erhebliches Problem: Kein Mensch braucht sie. Das w\u00e4re nicht so schlimm und das Schicksal so vieler Beh\u00f6rden, w\u00e4ren sich dessen nur wenigsten viele Menschen bewusst. Doch zum Bedauern der weltfern organisierten Beh\u00f6rdianer m\u00fcssen sich nur ein paar private Rundfunkveranstalter mit ihnen herum\u00e4rgern, das Gros der Bev\u00f6lkerung ahnt nichteinmal, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,1412],"tags":[448,449,445,179,193,446,444,447,144,305],"class_list":["post-891","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","category-gastbeitrag","tag-bernhard-bueb","tag-eltern","tag-internetsperren","tag-jugendschutz","tag-landesmedienanstalt","tag-landesmedienanstalten","tag-medienpadagogik","tag-peter-widlok","tag-pornografie","tag-zensur"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/891","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=891"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/891\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6270,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/891\/revisions\/6270"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=891"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=891"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=891"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}