![\"\"](\"http:\/\/www.pornoanwalt.de\/wp-content\/uploads\/2012\/02\/intimer-lauschangriff.jpg\" "\\"\\"")
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Wird ein Verd\u00e4chtiger polizeilich \u00fcberwacht, dann muss der Kernbereich privater Lebensgestaltung<\/a> absolut gesch\u00fctzt bleiben. Dieser Grundsatz gilt besonders bei der Telekommunikations\u00fcberwachung und bei der akustischen Wohnraum\u00fcberwachung. Umfasst sind auch „Gef\u00fchls\u00e4u\u00dferungen, \u00c4u\u00dferungen des unbewussten Erlebens sowie Ausdrucksformen der Sexualit\u00e4t\u201d, wie das Bundesverfassungsgericht zum \u201cGro\u00dfen Lauschangriff\u201d urteilte (1 BvR 2378\/98<\/a>).<\/p>\n Aktuell war nun der Bundesdatenschutzbeauftragte gefordert, staatstrojanische \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen zu pr\u00fcfen. Dabei machte er interessante Entdeckungen (Bericht, S.12*):<\/p>\n Anhand der von uns eingesehenen schriftlichen Aufzeichnungen der Gespr\u00e4che fanden sich u.a. folgende Zusammenfassungen zu Gespr\u00e4chen zwischen dem Beschuldigten und seiner Freundin in S\u00fcdamerika:<\/p>\n Die Tondateien zu diesen Gespr\u00e4chen lagen noch vor. Das BKA f\u00fchrte aus, die Staatsanwaltschaft habe verf\u00fcgt, die Dateien nicht zu l\u00f6schen. Begr\u00fcndet wurde dies damit, dass eine Teill\u00f6schung technisch nicht m\u00f6glich gewesen sei.<\/p><\/blockquote>\n Der Bundesdatenschutzbeauftragte schlussfolgert (Bericht, S.5*):<\/p>\n Die bei Ma\u00dfnahmen der Quellen-TK\u00dc durch BKA und Beh\u00f6rden des Zollfahndungsdienstes eingesetzte Software erm\u00f6glicht es nicht, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffenden Inhalte ausgeleiteter Gespr\u00e4che gezielt zu l\u00f6schen. Damit wurde der vom Bundesverfassungsgericht in st\u00e4ndiger Rechtsprechung entwickelte Schutz zum Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei heimlicher Telekommunikations\u00fcberwachung, n\u00e4mlich eine unverz\u00fcgliche L\u00f6schung und Nichtverwertung kernbereichsrelevanter Gespr\u00e4chsinhalte, missachtet.<\/p><\/blockquote>\n —<\/p>\n\n
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