Beschluss vom 31.05.2010<\/a> (VG K\u00f6ln, 22 L 1899\/09) die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Klage angeordnet, weil die angegriffene Entscheidung nach summarischer Pr\u00fcfung offensichtlich rechtswidrig sei. Am 01.06.2010 hat die Beklagte daraufhin entschieden, dass das streitbefangene Album aus der Liste der jugendgef\u00e4hrdenden Medien wieder gestrichen wird.<\/p>\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten, auch im Verfahren 22 L 1899\/09, sowie die von den Parteien vorgelegten Beiakten Bezug genommen.<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
Die zul\u00e4ssige Klage ist begr\u00fcndet.<\/p>\n
Die Entscheidung Nr. 5682 der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien vom 05.11.2009 (Az.: 605-2334-10\/9664) ist rechtswidrig und verletzt die Kl\u00e4gerin in ihren Rechten, \u00a7 113 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).<\/p>\n
Rechtsgrundlage f\u00fcr die umstrittene Entscheidung kann nur \u00a7 18 Abs. 1 Jugendschutzgesetz (JuSchG) sein. Nach Satz 1 dieser Vorschrift sind Tr\u00e4ger- und Telemedien, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsf\u00e4higen Pers\u00f6nlichkeit zu gef\u00e4hrden, von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPS) in eine Liste jugendgef\u00e4hrdender Medien aufzunehmen. Zu diesen jugendgef\u00e4hrdenden Medien z\u00e4hlen nach Satz 2 der Norm vor allem u.a. unsittliche, verrohend wirkende sowie zu Gewaltt\u00e4tigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende Medien. Gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG darf ein Medium allerdings nicht in die Liste aufgenommen werden, wenn es der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre dient.<\/p>\n
Im Verfahren 22 L 1899\/09 hat die Kammer zur Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angegriffenen Entscheidung ausgef\u00fchrt:<\/p>\n
„Fraglich ist bereits, ob mit der Begr\u00fcndung der BPS eine hinreichend schwerwiegende Eignung zur Jugendgef\u00e4hrdung (\u00a7 18 Abs. 1 Satz 1 JuSchG) durch das indizierte Medium belegt werden kann.<\/p>\n
Die in \u00a7 18 Abs. 1 Satz 2 JuSchG genannten Beispiele lassen erkennen, dass eine Indizierung erst bei einem deutlichen Gef\u00e4hrdungsgrad und einer erheblichen Intensit\u00e4t der Gefahr in Betracht kommt. Dies dient als ein erforderliches Korrektiv f\u00fcr den ansonsten unter dem Blickwinkel des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots problematischen offenen und weiten Begriff der „sittlichen Gef\u00e4hrdung“.<\/p>\n
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 1994, 1 BvR 434\/87; BVerfGE 90, 1(12ff).<\/p>\n
Allerdings verlangt \u00a7 18 Abs. 1 Satz 1 JuSchG (fr\u00fcher \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 GjSM) mit dem Begriff der Gef\u00e4hrdung keine konkrete oder gar nachweisbare Wirkung im Einzelfall; eine Gef\u00e4hrdung ist vielmehr schon dann zu bejahen, wenn eine nicht zu vernachl\u00e4ssigende Wahrscheinlichkeit angenommen werden darf, dass \u00fcberhaupt Kinder und\/oder Jugendliche durch die dargestellten Inhalte beeinflusst werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Vgl. zum inhaltsgleichen \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 GjSM Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 05.12.2003 – 20 A 5599\/98 -, zitiert nach juris.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund hat die BPS eine jugendgef\u00e4hrdende Wirkung vorliegend darauf zur\u00fcckgef\u00fchrt, dass das Lied „Ich tu dir weh“ und die im Booklet zu der CD enthaltene fotografische Darstellung eines Mannes, der zum Schlag auf das Ges\u00e4\u00df einer \u00fcber seinen Beinen liegenden unbekleideten Frau ausholt, auf Kinder und Jugendliche eine verrohende Wirkung aus\u00fcbten bzw. unsittlich seien. Diese Einsch\u00e4tzung begegnet nicht nur geringf\u00fcgigen Bedenken.<\/p>\n
Verrohend wirken Medien, wenn sie geeignet sind, bei Kindern und Jugendlichen negative Charaktereigenschaften wie Sadismus und Gewaltt\u00e4tigkeit, Gef\u00fchllosigkeit gegen\u00fcber anderen, Hinterlist und gemeine Schadenfreude zu wecken oder zu f\u00f6rdern. Dies wird etwa dann angenommen, wenn mediale Darstellungen Brutalit\u00e4t f\u00f6rdern bzw. ihr entschuldigend das Wort reden, was vor allem dann gegeben ist, wenn Gewalt ausf\u00fchrlich und detailliert gezeigt wird und die Leiden der Opfer ausgeblendet bzw. sie als ausgesto\u00dfen, minderwertig oder Schuldige dargestellt werden. Als zu bef\u00fcrchtende und zu vermeidende Folge solcher Darstellungen ist eine Desorientierung von Kindern und Jugendlichen im Hinblick auf die im Rahmen des gesellschaftlichen Zusammenlebens gezogenen Grenzen der R\u00fccksichtnahme und Achtung anderer Individuen anzusehen.<\/p>\n
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.03.2009 – 20 A 97\/08 – n.v.<\/p>\n
Ob das von der BPS beanstandete Lied sowie das auf dem Booklet abgedruckte Bild diese Voraussetzungen erf\u00fcllen, erscheint selbst unter Ber\u00fccksichtigung des Umstands, dass Feststellungen der BPS im Indizierungsverfahren regelm\u00e4\u00dfig den Charakter sachverst\u00e4ndiger \u00c4u\u00dferungen haben und damit nur nach den gleichen Ma\u00dfst\u00e4ben wie bei einem Sachverst\u00e4ndigengutachten in Frage gestellt werden k\u00f6nnen,<\/p>\n
vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschl. vom 26.06.1992 – 4 B 1 – 11\/92 – NVwZ 1993, 572 – 578,<\/p>\n
nicht als unzweifelhaft. Die BPS hat im Rahmen ihrer Erw\u00e4gungen offensichtlich wesentliche Aspekte f\u00fcr die jugendgef\u00e4hrdende Wirkung nicht einbezogen und damit ihre Begutachtungsaufgabe nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt<\/p>\n
Das Lied „Ich tu dir weh“ enth\u00e4lt gerade keine aus einschl\u00e4gigen filmischen, fotografischen oder literarischen Medien bekannte, detaillierte und zusammenh\u00e4ngende Darstellung von wirklichkeitsnahen Gewaltexzessen, deren jugendgef\u00e4hrdende Wirkung regelm\u00e4\u00dfig gegeben sein wird. Vielmehr wird hierin entweder eine offensichtlich extreme Abh\u00e4ngigkeitsbeziehung zwischen zwei Personen oder aber ein Konflikt bei einer Person mit gespaltener Pers\u00f6nlichkeit dargestellt, bei der die Gewaltelemente durch entsprechende Satz- und Wortfetzen zumeist lediglich angedeutet bzw. durch Einbeziehung v\u00f6llig \u00fcberzogener Bilder („Steck dir Orden ins Gesicht“, „Stacheldraht im Harnkanal“, „Leg dein Fleisch in Blut und Eiter“, „F\u00fchr dir Nagetiere ein“) zum Teil surreal \u00fcbersteigert dargestellt werden. Wie die BPS selbst ausf\u00fchrt, sind jugendliche Fans der Gruppe Rammstein – f\u00fcr eine wesentliche Verbreitung des indizierten Mediums \u00fcber diesen Kreis hinaus hat die BPS keinerlei Anhaltspunkte vorgelegt – mit deren Eigenarten und ihrer Vorliebe, mit \u00fcbersteigerten Bildern zu arbeiten, vertraut. Gerade einem „Rammstein“-affinen jugendlichen H\u00f6rer d\u00fcrften sich damit hieraus keine extensiven \u00e4u\u00dferen Gewalteindr\u00fccke aufdr\u00e4ngen, sondern eher ein Ansto\u00df erwachsen, ausgehend von diesen Liedinhalten eigene Assoziationen auf der Grundlage vorhandener Erfahrungen und Einstellungen zu entwickeln.<\/p>\n
Keine hinreichenden Beleg liefert der Bescheid der BPS zudem f\u00fcr den Vorwurf, das Lied stelle in bef\u00fcrwortender Art und Weise dar, wie einem anderen Menschen ohne jegliches Mitgef\u00fchl und ohne jede Reue seitens der handelnden Person schlimmste Schmerzen und Verletzungen zugef\u00fcgt w\u00fcrden. Insbesondere vermag die Paraphrasierung des Liedtextes f\u00fcr sich genommen nach den vorstehenden Ausf\u00fchrungen den erhobenen Vorwurf nicht zu st\u00fctzen. Soweit sich die BPS insoweit auf vermeintlich bef\u00fcrwortende Passagen („Egal. Erlaubt ist, was gef\u00e4llt“; „Ich tu dir weh. Tut mir nicht leid“) bezieht, unterl\u00e4sst sie einerseits eine R\u00fcckbeziehung auf das immer wieder betonte k\u00fcnstlerische Stilmittel der Gruppe Rammstein, ihre Texte aus der Sicht des „B\u00f6sen“ darzubieten, ohne damit die \u00dcbernahme dieser Rolle als erstrebenswert zu propagieren, und blendet zudem den im Verh\u00e4ltnis zu den \u00fcbrigen v\u00f6llig gegens\u00e4tzlichen Inhalt der f\u00fcnften Strophe weitgehend aus. Gerade das hierin verwendete Bild des vermeintlichen „Opfers“ als Schiff und des „T\u00e4ters“ als Kapit\u00e4n sowie die im Zusammenhang damit gestellte Frage nach dem Ziel der (gemeinsamen) Reise h\u00e4tte in eine Gesamtbetrachtung der vermeintlich jugendgef\u00e4hrdenden Wirkung des indizierten Liedes einbezogen werden m\u00fcssen, da die hierin liegende Aussage in erheblicher Weise der in den \u00fcbrigen Strophen des Lieds von der BPS konstatierten Gleichg\u00fcltig- und R\u00fccksichtslosigkeit widerspricht. Dies gilt umso mehr, als gerade in diesem Teil des Lieds auch der von der BPS „als Steigerung der verrohenden Aussage“ besonders hervorgehobene „von Rammstein gewohnte Metal-Stil“ mit „seiner martialisch klingenden M\u00e4nnerstimme“ gegen\u00fcber deutlich leiseren Kl\u00e4ngen zur\u00fccktritt und dadurch diese nachdenklichere Aussage unterstreicht.<\/p>\n
Auch von der auf dem Booklet abgedruckten fotografischen Abbildung eines zum Schlag auf das Ges\u00e4\u00df einer auf seinen Knien liegende Frau ausholenden Mannes d\u00fcrften wohl nur schwerlich verrohende Einfl\u00fcsse in dem oben dargestellten Sinn ausgehen. Die BPS spricht insofern selbst von einer „Inszenierung“ bzw. einer „Maskierung“, betont also den „k\u00fcnstlichen“ Charakter der Darstellung. Wieso allein wegen der (offensichtlich gleichfalls inszenierten) „enorme(n) Aggressivit\u00e4t“ im Gesichtsausdruck des dargestellten Mannes bzw. der im Verh\u00e4ltnis zu den \u00fcbrigen von der BPS nicht beanstandeten Darstellungen in dem Booklet weniger spektakul\u00e4ren Dekoration der Szene f\u00fcr die jugendliche Fangemeinde der Gruppe gerade diese Darstellung im Gegensatz zu den zum Teil in ihrer Aussage deutlich drastischeren \u00fcbrigen fotografischen Darstellungen nicht ebenfalls als „k\u00fcnstlich“ oder „inszeniert“ erkennbar sein soll, erschlie\u00dft sich aus der im Bescheid enthaltenen Begr\u00fcndung nicht.<\/p>\n
Letztlich bedarf die Frage der zutreffenden Feststellung einer jugendgef\u00e4hrdenden Wirkung der streitgegenst\u00e4ndlichen CD aber keiner abschlie\u00dfenden Bewertung, weil die angefochtene Entscheidung jedenfalls den weiteren an eine rechtm\u00e4\u00dfige Indizierung zu stellenden Anforderungen offensichtlich nicht gen\u00fcgt.<\/p>\n
Ein Medium darf gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 3 Nr. 3 JuSchG u.a. dann nicht in die Liste jugendgef\u00e4hrdender Medien aufgenommen werden, wenn es der Kunst dient.<\/p>\n
Die Bundespr\u00fcfstelle hat den Kunstcharakter der indizierten CD, was ausgehend vom ma\u00dfgeblichen weiten Kunstbegriff nicht zu beanstanden ist, bejaht und den Kunstgehalt als \u00fcberdurchschnittlich hoch eingestuft.<\/p>\n
Allein der Kunstcharakter eines Mediums steht jedoch seiner Indizierung noch nicht entgegen. Vielmehr sind im Sinne einer praktischen Konkordanz der Belange des Jugendschutzes einerseits und der Kunstfreiheit andererseits beide Belange im Einzelfall gegeneinander abzuw\u00e4gen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um ein schlicht jugendgef\u00e4hrdendes oder um ein schwer jugendgef\u00e4hrdendes Medium handelt.<\/p>\n
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. November 1990 – 1 BvR 402\/87 – BVerfGE 83, 130 (143), BVerwG, Urteil vom 26. November 1992 – 7 C 22\/92 – NJW 1983, 1490.<\/p>\n
Eine fehlerfreie Abw\u00e4gung setzt dabei eine umfassende Ermittlung der beiden widerstreitenden Belange voraus.<\/p>\n
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1998 – 6 C 9\/97 -, NJW 1999, 75 (76).<\/p>\n
Dabei reicht es im allgemeinen aus, wenn im Rahmen der Abw\u00e4gung die Gewichtung der widerstreitenden Belange soweit eingegrenzt wird, dass – jedenfalls – das im Einzelfall gebotene Mindestma\u00df an Differenzierung erreicht wird, das erforderlich ist, um eine dem Ergebnis angemessene Abw\u00e4gung der beiderseits in die Waagschale zu legenden Gesichtspunkte vorzunehmen. Daher h\u00e4ngt der Umfang der durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gebotenen Ermittlungen wesentlich von den Umst\u00e4nden des Einzelfalles ab: Je mehr sich die Waagschalen dem Gleichgewicht n\u00e4hern, desto intensiver muss versucht werden, die beiderseitigen Wertungen abzusichern und auch Einzelgesichtspunkte exakt zu w\u00e4gen, die m\u00f6glicherweise den Ausschlag geben; ist dagegen ein Belang stark ausgepr\u00e4gt und eine Diskrepanz zu den auf der anderen Seite betroffenen Belangen von vornherein offenkundig, dann ist es nicht notwendig und w\u00e4re somit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, die Gewichtung der beiderseitigen Belange weiter zu betreiben, als es zur Feststellung eines eindeutigen \u00dcbergewichts einer Seite geboten ist.<\/p>\n
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1998, a.a.O.<\/p>\n
Ohne vorherige Gewichtung der einander konkret widerstreitenden Belange Kunst- und Jugendschutz ist die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorzunehmende Abw\u00e4gung, bei der der Bundespr\u00fcfstelle noch ein Beurteilungsspielraum zusteht, jedoch nicht m\u00f6glich, da nicht auszuschlie\u00dfen w\u00e4re, dass allein durch die fehlende konkrete W\u00fcrdigung des einen Belangs das Gewicht des anderen \u00fcberm\u00e4\u00dfig stark bewertet und so in die Abw\u00e4gung eingestellt w\u00fcrde.<\/p>\n
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 1996 – 6 C 15\/94 -, NJW 1997, 602 (603).<\/p>\n
Diesen Anforderungen gen\u00fcgt die vorliegende Entscheidung der Bundespr\u00fcfstelle nicht. Weder hinsichtlich der auf der Seite des Jugendschutzes noch der der Kunst einzustellenden Abw\u00e4gungskriterien enth\u00e4lt sie im Blick hierauf eine hinreichend ausdifferenzierte Bewertung. Ausgehend von dem auch nach Auffassung der BPS \u00fcberdurchschnittlich hohen Kunstwert der indizierten CD h\u00e4tte es einer eingehenden und alle Erkenntnism\u00f6glichkeiten nutzenden Ermittlung und Gewichtung der f\u00fcr die auf beiden Seiten der Waagschalen anzusetzenden verfassungsrechtlichen Schutzg\u00fcter Jugendschutz und Kunstfreiheit bedurft, die vorliegend von der BPS nicht geleistet worden ist.<\/p>\n
Bereits im Zusammenhang mit der generellen Frage der Eignung der beanstandeten Darstellungen zur Jugendgef\u00e4hrdung wurde ausgef\u00fchrt, dass die BPS hierbei wesentliche Aspekte entweder nur unzureichend gew\u00fcrdigt oder gar v\u00f6llig unber\u00fccksichtigt gelassen hatte. Zus\u00e4tzlich zu den auf ihre vermeintlich verrohende Wirkung bezogenen Einwendungen findet auch hinsichtlich der Einstufung des Liedes „Ich tu dir weh“ als unsittlich eine hinreichende Auseinandersetzung mit den hierf\u00fcr ma\u00dfgeblichen Voraussetzungen nicht statt. Es wird nicht begr\u00fcndet, warum bereits die blo\u00dfe Darstellung sado-masochistischer Handlungen – sofern der Liedtext in dieser Weise zu interpretieren sein sollte – f\u00fcr sich genommen geeignet sein k\u00f6nnte, mit den Texten und der Musik von Rammstein konfrontierte Jugendliche in ihrer sexuellen Entwicklung zu beeintr\u00e4chtigen. Hierzu besteht jedoch Anlass, da eine neutrale Schilderung entsprechender Vorg\u00e4nge sich vielfach auch in Presse, Funk und Fernsehen finden. Eine Propagierung entsprechender Praktiken als nachahmenswert oder gar eine allein der Aufstachelung des Geschlechtstriebs dienende Darstellung, deren jugendgef\u00e4hrdende Wirkung nach der Spruchpraxis der BPS sowie der Rechtsprechung regelm\u00e4\u00dfig gegeben sein wird, hat die BPS hingegen gerade nicht festgestellt.<\/p>\n
Defizit\u00e4r ist aber andererseits auch die konkrete Gewichtung der k\u00fcnstlerischen Bedeutung des indizierten Mediums, die nicht wesentlich \u00fcber die Feststellung, es habe einen \u00fcberdurchschnittlichen Kunstwert, hinausgeht. Ausgangspunkt hierf\u00fcr hat zu sein, ob und in welcher Weise die Belange der Kunst durch das Kunstwerk bef\u00f6rdert werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind hierbei zun\u00e4chst einmal die Reaktionen von Publikum, Kritik und Wissenschaft auf das Kunstwerk zu ber\u00fccksichtigen. Entsprechende Anhaltspunkte, die die Antragstellerin mit ihrer Stellungnahme im Rahmen der Anh\u00f6rung \u00fcbermittelt hatte, werden von der BPS im wesentlichen nur unter dem Aspekt der in den Rezensionen angesprochenen Bedenken gegen die spezifische Behandlung der problematischen Themen „Gewalt“ und „sexuelle Gewalt“ und damit letztlich allein unter jugendschutzrechtlichem Blickwinkel gew\u00fcrdigt. Ob und in welcher Weise die gew\u00e4hlten Themen und Darstellungsformen allerdings gerade als Ausdruck des k\u00fcnstlerischen Werts aufgefasst werden, wird hingegen nicht einmal ansatzweise thematisiert.<\/p>\n
Bei den Kriterien, die das Kunstwerk selbst betreffen, soll zudem unter anderem danach zu unterscheiden sein, ob die den Jugendlichen gef\u00e4hrdenden Darstellungen k\u00fcnstlerisch gestaltet und in die Gesamtkonzeption des Kunstwerks eingebettet sind, oder ob sich diese Passagen nicht oder nur lose in ein k\u00fcnstlerisches Konzept einpassen. Hierzu ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts eine werkgerechte Interpretation erforderlich. Eine solche wird von den formalen und inhaltlichen Anspr\u00fcchen auszugehen haben, durch die das Kunstwerk sich selbst definiert. Als Hilfskriterien hierf\u00fcr k\u00f6nnen freilich auch Erl\u00e4uterungen des K\u00fcnstlers selbst oder in Darstellungen derartiger Horizonte des um die Publizierung bem\u00fchten Rechteinhabers herangezogen werden. Die hierzu getroffenen Feststellungen der BPS sind unzureichend. Zwar werden CD-Inhalt, Booklet und Inlay insgesamt als einer bestimmten Thematik folgend dargestellt. Keiner eigenst\u00e4ndigen Bewertung unterzogen werden allerdings die letztlich f\u00fcr die jugendgef\u00e4hrdende Wirkung der CD verantwortlich gemachten Bestandteile, n\u00e4mlich zum einen das Lied „Ich tu dir weh“ und zum anderen die Fotografie des zum Schlag auf die vermummte Frau ausholenden Mannes. In welcher Weise sie in das k\u00fcnstlerische Gesamtkonzept eingepasst sind und welche relativierende Wirkung auch dieser Umstand auf eine von ihnen etwa ausgehende jugendgef\u00e4hrdende Wirkung haben kann, wird von der BPS nicht thematisiert. Zutreffend hat die Antragstellerin bei dieser Sachlage darauf hingewiesen, dass sich in einer solchen Situation ggfs. weitere Ermittlungen, wie etwa die Anh\u00f6rung des Fotok\u00fcnstlers oder aber die Einholung eines eigenen Sachverst\u00e4ndigengutachtens h\u00e4tten aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen.<\/p>\n
Angesichts der Vielzahl der aufgef\u00fchrten Defizite bei der Ermittlung des erforderlichen Abw\u00e4gungsmaterials spricht \u00dcberwiegendes daf\u00fcr, dass das Abw\u00e4gungsergebnis seinerseits unter einem nicht reparablen Fehler leidet. Bei fehlender Feststellung eines eindeutigen \u00dcbergewichts der Belange des Jugendschutzes gegen\u00fcber dem \u00fcberdurchschnittlich hohen k\u00fcnstlerischen Wert des indizierten Mediums ist eine rechtm\u00e4\u00dfige Abw\u00e4gung nur dann gegeben, wenn die gebotenen Wertungen auf beiden Seiten weitestgehend abgesichert und auch unter Ber\u00fccksichtigung solcher Einzelheiten erfolgt ist, die m\u00f6glicherweise den Ausschlag geben. Dies l\u00e4sst sich nach den vorstehenden Erw\u00e4gungen derzeit nicht feststellen.“<\/p>\n
An diesen Ausf\u00fchrungen h\u00e4lt die Kammer nach nochmaliger \u00dcberpr\u00fcfung auch im Rahmen des Hauptsacheverfahrens fest. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Entscheidung sind danach die dargestellten Defizite bei der einzelfallbezogenen Abw\u00e4gung zwischen den Belangen des Jugendschutzes einerseits und der Kunstfreiheit andererseits.<\/p>\n
Der (alleinige) von Beklagtenseite gegen\u00fcber den Ausf\u00fchrungen des Gerichts im Verfahren 22 L 1899\/09 erhobene Einwand, die Kammer habe den Konsens der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur verlassen, indem sie bei der Bewertung des Vorliegens einer Jugendgef\u00e4hrdung grunds\u00e4tzlich nicht mehr auf den sog. „gef\u00e4hrdungsgeneigten Minderj\u00e4hrigen“, sondern auf den „gef\u00e4hrdungsgew\u00f6hnten Minderj\u00e4hrigen“ abgestellt habe, geht fehl. Die Kammer hat in ihren Darlegungen vielmehr beanstandet, dass die Beklagte im Rahmen der tatbestandsm\u00e4\u00dfigen Pr\u00fcfung der Jugendgef\u00e4hrdung i.S.v. \u00a7 18 Abs. 1 JuSchG den Kreis der Rezipienten des indizierten Mediums in keiner Weise n\u00e4her bestimmt hat. Da eine jugendgef\u00e4hrdende Wirkung das Bestehen hinreichender Anhaltspunkte daf\u00fcr voraussetzt, dass ein nennenswerter Teil der Jugendlichen die Texte in der von der Beklagten angenommenen Weise verstehen wird,<\/p>\n
vgl. hierzu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.09.2007 – 1 BvR 1584\/07 -, Rn. 24, in: NVwZ-RR 2008, 29; auch in juris;<\/p>\n
die Beklagte bei der Bewertung der unbeanstandeten Darstellungen im Booklet aber selber darauf hingewiesen hat, dass die jugendliche Fangemeinde von Rammstein mit deren spezifischer k\u00fcnstlerischen Ausdrucksweise vertraut ist, h\u00e4tte es bereits bei der Feststellung der Jugendgef\u00e4hrdung weiterer Darlegungen zur Frage bedurft, ob \u00fcberhaupt von einer wesentlichen Verbreitung des indizierten Liedes \u00fcber die jugendliche Fangemeinde von Rammstein hinaus ausgegangen werden kann.<\/p>\n
Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 154 Abs. 1 VwGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Verwaltungsgericht K\u00f6ln, Urteil vom 11. Oktober 2011 (Az. 22 K 8391\/09): Tenor Die Entscheidung Nr. 5682 der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien vom 05.11.2009 (Az.: 605-2334-10\/9664) wird aufgehoben. Die Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[572,570,488],"class_list":["post-7598","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","tag-bundesprufstelle","tag-liebe-ist-fur-alle-da","tag-rammstein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7598","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7598"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7598\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7603,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7598\/revisions\/7603"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7598"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7598"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7598"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}