{"id":5266,"date":"2010-12-07T17:57:04","date_gmt":"2010-12-07T16:57:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pornoanwalt.de\/?p=5266"},"modified":"2010-12-16T16:58:49","modified_gmt":"2010-12-16T15:58:49","slug":"abmahnungen-wegen-neuem-jmstv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pornoanwalt.de\/?p=5266","title":{"rendered":"Abmahnungen wegen neuem JMStV?"},"content":{"rendered":"

Am 1. Januar 2011 wird der novellierte Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in Kraft treten* und es h\u00e4ufen sich bereits die besorgten Anfragen von Internetanbietern, die wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen der neuen Rechtslage bef\u00fcrchten. Dazu ist festzustellen, dass mit der Novellierung keine neuen rechtlichen Pflichten auf die Anbieter zukommen. Sowohl die Regelungen zu jugendgef\u00e4hrdenden Inhalten bleiben weitgehend unver\u00e4ndert, als auch f\u00fcr sog. entwicklungsbeeintr\u00e4chtigende Inhalte. Letztere d\u00fcrfen nach geltendem Recht nur innerhalb einer bestimmten Zeit verbreitet werden (Sendezeitbeschr\u00e4nkung<\/a>) oder der Zugriff muss durch ein „technisches Mittel“ f\u00fcr Jugendliche wesentlich erschwert sein. Im n\u00e4chsten Jahr k\u00f6nnen statt Sendezeitbeschr\u00e4nkung oder technischem Mittel auch Alterskennzeichen zum Einsatz kommen. Insofern besteht kein h\u00f6heres Abmahnrisiko.<\/p>\n

Zudem konnten in der Vergangenheit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen angeblicher Jugendschutzverst\u00f6\u00dfe meistens abgewehrt werden. Hierzu zwei Beispiele: Im Jahr 2008 mahnte ein Anwalt in mehr als 30 F\u00e4llen ab. Ich war in vielen F\u00e4llen mandatiert und erwiderte<\/a> in jedem Einzelnen:<\/p>\n

Ihr Schreiben vom 6. August 2008 liegt uns vor. Die enthaltene Abmahnung weisen wir als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck. Denn offensichtlich wird rechtsmissbr\u00e4uchlich abgemahnt, \u00a7\u00a08\u00a0IV UWG<\/a>.<\/p>\n

Wir konnten ermitteln, dass Herr Florian H\u00fcbner kein Wettbewerber ist. Seine \u00e4u\u00dferst kurze T\u00e4tigkeit in der Online-Erotik dient einem einzigen Zweck: abzumahnen.<\/p>\n

Wir fordern bis zum 18. August 2008 eine Verzichtserkl\u00e4rung hinsichtlich der geltendgemachten Anspr\u00fcche. Andernfalls sind wir beauftragt straf-, berufs- und zivilrechtlich vorzugehen.<\/p><\/blockquote>\n

Wenige Tage sp\u00e4ter ging die Verzichtserkl\u00e4rung<\/a> ein:<\/p>\n

…Aus prozess\u00f6konomischen und wirtschaftlichen Gr\u00fcnden hat sich mein Mandant daher entschlossen, die Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen und die Anspr\u00fcche nicht weiter aufrecht zu erhalten. In den bei Ihnen anh\u00e4ngigen F\u00e4llen (Aktenzeichen UH-05, 08, 13, 14, 15, 20, 22, 24b, 25, 30, 32, 33, 41, 42-08) wird mein Mandant gegen Ihre Mandanten aus dem von uns in der Abmahnung bezeichneten Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen keine Anspr\u00fcche, sowohl auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung als auch auf \u00dcbernahme von Anwaltskosten und Schadensersatz gem\u00e4\u00df unserer Abmahnung geltend gemacht.<\/p><\/blockquote>\n

In einer Abmahnwelle aus dem Jahr 2004 mussten Kollegen etwas h\u00e4rter angefasst und mit gerichtlicher Hilfe gebremst werden. Letztlich entschied das OLG D\u00fcsseldorf (Az.: I-20 U 25\/05<\/a>) in einem meiner Verfahren, dass der abmahnende Anwalt ausschlie\u00dflich „sein Interesse an der Schaffung von Geb\u00fchrentatbest\u00e4nden“ verfolge. Was ihm im \u00dcbrigen sp\u00e4ter auch die Zulassung gekostet hat. Weitere Einzelheiten im Interview<\/a>.<\/p>\n

—<\/p>\n

*Nachtrag vom 16. Dezember 2010:<\/p>\n

Aufgrund der heutigen Ablehung der JMStV-Novelle im nordrhein-westf\u00e4lischen Landtag wird es zu keiner Gesetzes\u00e4nderung am 1. Januar 2011 kommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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