{"id":4850,"date":"2010-10-12T19:38:14","date_gmt":"2010-10-12T17:38:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pornoanwalt.de\/?p=4850"},"modified":"2011-04-21T12:24:33","modified_gmt":"2011-04-21T10:24:33","slug":"sitte-und-moral","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pornoanwalt.de\/?p=4850","title":{"rendered":"Sitte und Moral"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Bundespatentgericht, Beschluss vom 28.September 2010 (27 W (pat) 96\/10<\/a>):<\/p>\n

In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 307 11 542.9<\/a> hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. September 2010 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Werner beschlossen:<\/p>\n

Die Beschwerde wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

… Das ist damit begr\u00fcndet, das angemeldete Zeichen versto\u00dfe gegen die guten Sitten, so dass ihm das Eintragungshindernis nach \u00a78 Abs. 2 Nr.5 MarkenG entgegenstehe. Ma\u00dfgeblich sei dabei die Auffassung der Gesamtheit der durchschnittlich informierten, angemessen aufmerksamen und verst\u00e4ndigen Durchschnittsverbraucher der ma\u00dfgeblichen Waren, wobei weder eine \u00fcbertrieben laxe noch eine besonders feinf\u00fchlige Ansicht entscheidend sei.<\/p>\n

Zwar d\u00fcrfe nicht unber\u00fccksichtigt bleiben, dass die ma\u00dfgebliche Verkehrsauffassung von einer fortschreitenden Liberalisierung der Anschauungen \u00fcber Sitte und Moral gepr\u00e4gt werde. Zeichen mit einer diskriminierenden, die Menschenw\u00fcrde verletzenden Aussage d\u00fcrfe aber kein staatlicher Markenschutz verliehen werden.<\/p>\n

Auch wenn die Fans der Anmelderin die angemeldete Darstellung als Aufdruck auf Merchandisingprodukten bzw. auf B\u00fchnen und Plakaten akzeptiert h\u00e4tten, bedeute dies nicht, dass alle die Erteilung des angemeldeten Zeichens als Marke akzeptierten. Dabei sei zu ber\u00fccksichtigen, dass sich die beanspruchten Waren an breite Kreise, auch an Kinder, richteten.<\/p>\n

<\/p>\n

… Wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat, versto\u00dfen Marken gegen die guten Sitten, wenn sie geeignet sind, das Empfinden eines beachtlichen Teils der Verbraucher zu verletzen, indem sie sittlich anst\u00f6\u00dfig wirken oder eine grobe Geschmacksverletzung enthalten.<\/p>\n

Das Warenverzeichnis enth\u00e4lt keinerlei Einschr\u00e4nkungen, die den angesprochenen Kundenkreis in irgendeiner Weise einengen k\u00f6nnte. Dass die Anmelderin nur bestimmte Altersgruppen umwirbt, ist eine jederzeit \u00e4nderbare Vermarktungsstrategie, die keinen Einfluss auf die hier zu treffende Beurteilung hat.<\/p>\n

Innerhalb der somit zu ber\u00fccksichtigenden allgemeinen Kreise gibt es nach Auffassung des Senats durchaus einen beachtlichen Teil, der die Darstellung im angemeldeten Zeichen als anst\u00f6\u00dfig empfindet. Die von der Markenstelle angesprochene und von der Anmelderin betonte Liberalisierung der Anschauungen, was anst\u00f6\u00dfig wirkt, betrifft n\u00e4mlich nicht Darstellungen, die Gewalt in irgendeiner Weise zeigen. Marken mit einem Personen als Opfer zeigenden oder sonst diskriminierendem Inhalt k\u00f6nnen daher keinen staatlichen Schutz erfahren (vgl. BPatG Mitt. 1985, 215; BGH GRUR 1995, 592, 594).<\/p>\n

Es kommt also nicht darauf an, inwieweit die hier dargestellte Person bekleidet ist, sondern allein darauf, dass sie geknebelt und gefesselt ist. Die Darstellung l\u00e4sst insoweit keinen ironischen, humorvollen oder kritischen Gehalt erkennen. Die dahinterstehende Geschichte aus einem Comic ist weder allgemein bekannt, noch kommt sie in der Zeichnung zum Ausdruck. Auch die Gesichtsz\u00fcge der dargestellten Person geben keinen Anlass, die Graphik nicht als anst\u00f6\u00dfig im oben genannten Sinn anzusehen.<\/p>\n

—<\/p>\n

via Markenblog<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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