{"id":3839,"date":"2010-07-29T12:23:20","date_gmt":"2010-07-29T10:23:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pornoanwalt.de\/?p=3839"},"modified":"2010-08-02T17:57:25","modified_gmt":"2010-08-02T15:57:25","slug":"kachelmann-ist-raus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pornoanwalt.de\/?p=3839","title":{"rendered":"Kachelmann ist raus"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe zum Beschluss vom 29. Juli 2010 (3 Ws 225\/10):<\/p>\n

Der dritte Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom heutigen Tage der Haftbeschwerde des vor dem Landgericht Mannheim angeklagten Meteorologen J\u00f6rg Kachelmann stattgegeben und seine umgehende Freilassung aus der Justizvollzugsanstalt Mannheim angeordnet.<\/p>\n


\nJ\u00f6rg Kachelmann wurde aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Mannheim vom 25.02.2010 wegen des Vorwurfs, die Nebenkl\u00e4gerin in der Nacht vom 08. auf den 09.02.2010 unter Einsatz eines Messers vergewaltigt und sich deshalb der besonders schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung schuldig gemacht zu haben, am 20.03.2010 festgenommen und befand sich danach bis heute ununterbrochen in Untersuchungshaft.<\/p>\n

Nachdem die Staatsanwaltschaft Mannheim am 17.05.2010 Anklage zum Landgericht Mannheim erhoben hatte, wies die dort zust\u00e4ndige Strafkammer am 01.07.2010 einen Antrag des Angeschuldigten auf Aufhebung des Haftbefehls zur\u00fcck und ordnete die Haftfortdauer an. Der noch am selben Tag \u00fcber seinen Verteidiger erhobenen Haftbeschwerde des Angeschuldigten half das Landgericht am 02.07.2010 nicht ab und legte die Akten dem Oberlandesgericht Karlsruhe zur Entscheidung \u00fcber das Rechtsmittel vor. Dieses hat Erfolg.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund der am 09.07.2010 erfolgten Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens und der Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung durch die zust\u00e4ndige Strafkammer des Landgerichts Mannheim hat der 3. Strafsenat im Rahmen der Beschwerdeentscheidung zun\u00e4chst auf den Unterschied zwischen dem nach \u00a7 203 StPO f\u00fcr die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens gen\u00fcgenden hinreichenden Tatverdacht, der auch die besseren Aufkl\u00e4rungsm\u00f6glichkeiten in der Hauptverhandlung in Rechnung zu stellen habe, und dem f\u00fcr die Untersuchungshaft nach \u00a7 112 Absatz 1 Satz 1 StPO erforderlichen dringenden Tatverdacht hingewiesen, der einen st\u00e4rkeren Verdachtsgrad erfordere.<\/p>\n

Der 3. Strafsenat hat sodann ausgef\u00fchrt, dass jedenfalls im derzeitigen Stadium des Verfahrens kein dringender Tatverdacht mehr bestehe. Zur Begr\u00fcndung hat der Senat insbesondere darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf den den Tatvorwurf bestreitenden Angeklagten und die Nebenkl\u00e4gerin als einzige Belastungszeugin die Fallkonstellation der \u201eAussage gegen Aussage\u201c vorliege. Die Nebenkl\u00e4gerin, bei der Bestrafungs- und Falschbelastungsmotive nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnten, habe zudem bei der Anzeigeerstattung und im weiteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens zu Teilen der verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Vorgeschichte und des f\u00fcr die Beurteilung des Kerngeschehens (dem Vergewaltigungsvorwurf) bedeutsamen Randgeschehens zun\u00e4chst unzutreffende Angaben gemacht. Hinsichtlich der Verletzungen der Nebenkl\u00e4gerin k\u00f6nne derzeit aufgrund der bisher durchgef\u00fchrten Untersuchungen und Begutachtungen neben einer Fremdbeibringung auch eine Selbstbeibringung nicht ausgeschlossen werden.<\/p>\n

Im Hinblick auf den aktuell nicht mehr bestehenden dringenden Tatverdacht k\u00f6nne ferner – so der 3. Strafsenat – dahinstehen, ob in der Person des Angeklagten derzeit noch der Haftgrund der Fluchtgefahr (\u00a7 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) gegeben sei.<\/p>\n

Aufgrund der zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr bestehenden gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Untersuchungshaft hat der 3. Strafsenat im Ergebnis die Haftfortdauerentscheidung des Landgerichts Mannheim vom 01.07.2010 sowie den ihr zugrunde liegenden Haftbefehl des Amtsgerichts Mannheim vom 25.02.2010 aufgehoben und die Freilassung des Angeklagten angeordnet.<\/p>\n

Hinweise auf den Gesetzestext:<\/p>\n

\u00a7 112 StPO
\n(1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verd\u00e4chtig ist und ein Haftgrund besteht. …<\/p>\n

(2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen
\n…
\n2. bei W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), …<\/p>\n

\u00a7 203 StPO
\nDas Gericht beschlie\u00dft die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verd\u00e4chtig erscheint.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe zum Beschluss vom 29. Juli 2010 (3 Ws 225\/10): Der dritte Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom heutigen Tage der Haftbeschwerde des vor dem Landgericht Mannheim angeklagten Meteorologen J\u00f6rg Kachelmann stattgegeben und seine umgehende Freilassung aus der Justizvollzugsanstalt Mannheim angeordnet.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1394,1395,1387,1389,1396,1393,1382,1386,1385,1384,1383,1391,1390,1392,1388],"class_list":["post-3839","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","tag-anklage","tag-fluchtgefahr","tag-haftbefehl","tag-haftbeschwerde","tag-haftgrund","tag-hauptverhandlung","tag-jorg-kachelmann","tag-justizvollzugsanstalt","tag-jva","tag-lg-mannheim","tag-olg-karlsruhe","tag-rechtsmittel","tag-strafverteidiger","tag-tatverdacht","tag-untersuchungshaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3839","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3839"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3839\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3864,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3839\/revisions\/3864"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3839"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3839"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3839"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}