{"id":2683,"date":"2010-03-08T20:27:42","date_gmt":"2010-03-08T19:27:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pornoanwalt.de\/?p=2683"},"modified":"2010-03-08T19:50:15","modified_gmt":"2010-03-08T18:50:15","slug":"meinungsfreiheit-fur-papamobil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pornoanwalt.de\/?p=2683","title":{"rendered":"Meinungsfreiheit f\u00fcr Papamobil"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu den Urteilen vom 8.M\u00e4rz 2010 (Az. 10 B 09.1102 und 10 B 09.1837):<\/p>\n

Die Verfu\u0308gungen der Polizei gegen das 2006 in Mu\u0308nchen beim Christopher-Street-Day mitgefu\u0308hrte „Papamobil“, mit dem Kritik an der Einstellung des Papstes gegenu\u0308ber Homosexuellen gea\u0308u\u00dfert wurde, waren rechtswidrig. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung vom heutigen Tag festgestellt und die entgegenstehenden Urteile des Verwaltungsgerichts Mu\u0308nchen aufgehoben.<\/p>\n

Die Kla\u0308ger wollten am Christopher-Street-Day, einem Aufzug, mit dem gegen die Ausgrenzung und Diskriminierung homosexueller Menschen demonstriert wird, mit einem als „Papamobil“ bezeichneten LKW teilnehmen, auf dessen Ladefla\u0308che eine Puppe sa\u00df, auf deren Messgewand das doppelte Symbol fu\u0308r „ma\u0308nnlich“ aufgestickt war. An den Seitenwa\u0308nden des Lkw waren vier Plakate angebracht, auf denen jeweils Papst Benedikt XVI. zusammen mit folgenden Aussagen abgebildet war: „Homosexuelle Beziehungen sind zutiefst unmoralisch. Homosexualita\u0308t ist eine schwere Su\u0308nde! Homosexuellen ist „mit Achtung, Mitleid und Takt zu begegnen!“ Homosexuelle sind „gerufen, ein keusches Leben zu fu\u0308hren“. Auf allen Bildern war der Papst, dem eine Aids-Schleife an die wei\u00dfe Soutane angeheftet war, mit einem u\u0308bergezogenen Kondom am kleinen Finger der rechten Hand zu sehen. Auf zwei der Bilder waren Mund und Augen des Papstes geschminkt sowie die unter dem Pileolus hervorragenden Haare gefa\u0308rbt. Auf diesen beiden Bildern hielt der Papst zusa\u0308tzlich zwischen Daumen und Zeigefinger der rechten Hand ein weiteres Kondom. Die herbeigerufene Polizei, die von einer Beleidigung eines ausla\u0308ndischen Staatsoberhaupts ausging, forderte den Verantwortlichen des Wagens auf, die Papstpuppe unsichtbar auf der Ladefla\u0308che des Lkw zu verstauen und die Fotomontagen des Papstes zu entfernen. Das eingeleitete Strafverfahren gegen einen der Kla\u0308ger war von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden.<\/p>\n

Anders als die Vorinstanz und die Polizei bewertete der Verwaltungsgerichtshof entsprechend der sta\u0308ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das „Papamobil“ als satirische Kritik, die von der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt gewesen sei. Angesichts des Anlasses, bei dem der Lkw mitgefu\u0308hrt werden sollte, sowie der textlichen Aussagen auf den Plakaten sei von einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Einstellung der katholischen Kirche und ihrem Oberhaupt zu homosexuellen Lebensweisen auszugehen. Diese Kritik sei im Rahmen der o\u0308ffentlichen Meinungsbildung hinzunehmen. Auch die satirische Einkleidung erfu\u0308lle noch nicht den Tatbestand der Schma\u0308hkritik, weil es den Kla\u0308gern um eine Auseinandersetzung um die Sache und nicht nur darum gegangen sei, die auf den Bildern dargestellte Person vera\u0308chtlich zu machen. Die satirische Verfremdung der Bilder des Papstes sei so deutlich zu erkennen, dass ein unvoreingenommenes und versta\u0308ndiges Publikum nicht zu der irrigen Einscha\u0308tzung gelangen ko\u0308nne, der Papst sei homosexuell oder empfehle homosexuellen Personen den Gebrauch von Kondomen. Daher setze sich im vorliegenden Fall die Meinungsfreiheit der Kla\u0308ger gegen das Perso\u0308nlichkeitsrecht des Papstes durch.<\/p>\n

Der BayVGH hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen kann Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden.<\/p>\n

Die schriftlichen Entscheidungsgru\u0308nde werden in einigen Wochen vorliegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu den Urteilen vom 8.M\u00e4rz 2010 (Az. 10 B 09.1102 und 10 B 09.1837): Die Verfu\u0308gungen der Polizei gegen das 2006 in Mu\u0308nchen beim Christopher-Street-Day mitgefu\u0308hrte „Papamobil“, mit dem Kritik an der Einstellung des Papstes gegenu\u0308ber Homosexuellen gea\u0308u\u00dfert wurde, waren rechtswidrig. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung vom heutigen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[169,1080,1084,208,1082,1081,1079,197,1085,1083,393],"class_list":["post-2683","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","tag-bayern","tag-christopher-street-day","tag-homosexuell","tag-kondom","tag-meinungsfreiheit","tag-munchen","tag-papamobil","tag-papst","tag-satire","tag-schmahkritik","tag-verwaltungsgericht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2683","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2683"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2683\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2693,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2683\/revisions\/2693"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2683"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2683"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2683"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}