Mit der jetzt geplanten \u00c4nderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages wird Werbung f\u00fcr Pornografie im (deutschen) Internet faktisch verboten. W\u00e4hrend der Anh\u00f6rung im Sommer 2019 war das Pornowerbeverbot nicht im vorgelegten Gesetzentwurf enthalten. Die sechzig angeh\u00f6rten Verb\u00e4nde und Unternehmen hatten keine Chance sich zu \u00e4u\u00dfern. <\/p>\n\n\n\n
Wie sieht das Pornowerbeverbot im Detail aus? In \u00a7 6 JMStV soll ein Satz eingef\u00fcgt werden, der „Werbung f\u00fcr unzul\u00e4ssige Angebote“ unter Strafe stellt. Im k\u00fcrzlich bekannt gewordenen Begr\u00fcndungsentwurf hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n
Die Werbung ist… zul\u00e4ssig, wenn von Seiten des Anbieters sichergestellt ist, dass die Werbung nur Erwachsenen zug\u00e4nglich gemacht wird (geschlossene Benutzergruppe).<\/p>Stand: 11. Februar 2020<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Damit wird auch die sog. „gegenstandsneutrale“ Werbung verboten, die der Bundesgerichtshof ausdr\u00fccklich f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt hat. Der Gang nach Karlsruhe ist vorprogrammiert.<\/p>\n\n\n\n
Vor f\u00fcnf Jahren, beim letzten Versuch<\/a> des Gesetzgebers eine entsprechenden Regelung zu schaffen, gab es sehr deutlichen Protest<\/a>. Infolgedessen wurde das Verbot fallen gelassen. Jetzt soll das Pornowerbeverbot heimlich, still und leise durch die Hintert\u00fcr eingef\u00fchrt werden. Bereits im September 2020 k\u00f6nnte es in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n
Gesetzentw\u00fcrfe:<\/p>\n\n\n\n
JMStV-Gesetzentwurf ohne Pornowerbeverbot von Juli 2019, Seite 74<\/a><\/p>\n\n\n\n
JMStV-Gesetzentwurf mit Pornowerbeverbot von Dezember 2019, Seite 120<\/a><\/p>\n\n\n\n
Update vom 28.02.2020:<\/strong> Deutscher Pornobranche droht Online-Werbeverbot<\/a><\/p>\n\n\n\n