Pressemitteilung des\u00a0OLG Hamm vom 21. Juni 2017:<\/p>\n
Einer Ehefrau steht aufgrund einer fehlerhaften \u00e4rztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zu. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm dem Schmerzensgeldbegehren einer Kl\u00e4gerin aus Gevelsberg keine Erfolgsaussichten beigemessen. Die Kl\u00e4gerin hat daraufhin ihre Berufung gegen das erstinstanzliche, klageabweisende Urteil des Landgerichts Hagen zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin hat behauptet, ihr Ehemann habe aufgrund einer fehlerhaften \u00e4rztlichen Behandlung im beklagten Krankenhaus aus Herdecke, dort wurde der Mann in den Jahren 2010 und 2011 mehrfach an der Wirbels\u00e4ule operiert, einen Nervenschaden erlitten, durch welchen er impotent geworden sei. Dies beeintr\u00e4chtige ihr zuvor ausgef\u00fclltes Sexualleben. Vom beklagten Krankenhaus hat sie deswegen ein Schmerzensgeld in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 20.000 Euro verlangt.<\/p>\n
Das Klagebegehren ist erfolglos geblieben. Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in seinem Hinweisbeschluss vom 07.06.2017 ausgef\u00fchrt, dass es an der Verletzung eines eigenen Rechtsgutes der Kl\u00e4gerin und damit an einer Voraussetzung f\u00fcr einen Schmerzensgeldanspruch fehle.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin trage bereits nicht vor, so der Senat, dass die behauptete Impotenz ihres Ehemanns bei ihr zu einem k\u00f6rperlichen oder psychischen Schaden gef\u00fchrt habe. Sie mache lediglich einen faktischen „Verlust ihrer Sexualit\u00e4t“ geltend, wobei anzumerken sei, dass die in Frage stehende Impotenz keinen vollst\u00e4ndigen Verlust der ehelichen Sexualit\u00e4t bedeuten m\u00fcsse.<\/p>\n
Der von der Kl\u00e4gerin vorgetragene (teilweise) Verlust ihrer ehelichen Sexualit\u00e4t stelle keine Verletzung ihres K\u00f6pers, ihrer Gesundheit oder ihres Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung dar. Es handele sich lediglich um eine Auswirkung der behaupteten Impotenz auf das Leben der Kl\u00e4gerin und nicht um einen Eingriff in ihre Rechtsstellung.<\/p>\n
Folge man der Rechtsauffassung der Kl\u00e4gerin, k\u00f6nne grunds\u00e4tzlich in allen F\u00e4llen einer rechtswidrig und schuldhaft verursachten Einschr\u00e4nkung der F\u00e4higkeit zur sexuellen Bet\u00e4tigung – denkbar beispielsweise als Folge eines schweren Verkehrsunfalls – auch der Ehepartner des Gesch\u00e4digten eigene Anspr\u00fcche geltend machen. Gerichtsentscheidungen, die derartige Anspr\u00fcche eines Ehepartners bejahten, seien dem Senat nicht bekannt.<\/p>\n
Nach dem erteilten Hinweis hat die Kl\u00e4gerin die Berufung am 05.07.2017 zur\u00fcckgenommen und damit den Rechtsstreit beendet.<\/p>\n
Hinweisbeschluss des 3. Zivilsenats des OLG Hamm vom 07.06.2017 (Az. 3 U 42\/17)<\/p>\n
Erstinstanzliche Entscheidung: Urteil des LG Hagen vom 26.01.2017 (Az. 4 O 339\/14)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Pressemitteilung des\u00a0OLG Hamm vom 21. Juni 2017: Einer Ehefrau steht aufgrund einer fehlerhaften \u00e4rztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zu. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm dem Schmerzensgeldbegehren einer Kl\u00e4gerin aus Gevelsberg keine Erfolgsaussichten beigemessen. Die Kl\u00e4gerin hat daraufhin ihre Berufung gegen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-11976","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11976","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11976"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11976\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11978,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11976\/revisions\/11978"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11976"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11976"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11976"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}