Pressemitteilung des\u00a0Obersten Gerichtshofes von \u00d6sterreich:<\/p>\n
Die in Deutschland ans\u00e4ssige Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortmarke \u201eFICKEN\u201c f\u00fcr Waren der Klassen 25 (Bekleidung), 32 (Biere; alkoholfreie Getr\u00e4nke) und 33 (alkoholische Getr\u00e4nke). Sie vertreibe seit Jahren einen Partylik\u00f6r dieses Namens. Das deutsche Bundespatentgericht habe die Registrierung derselben Wortmarke erlaubt<\/a>, weil das Wort in den allgemeinen Sprachgebrauch Eingang gefunden habe, zwar als provokant verstanden werde, jedoch nicht als sittenwidrig anzusehen sei.<\/p>\n Das Patentamt wies den Antrag ab, weil die Marke gegen die guten Sitten versto\u00dfen w\u00fcrde. Das Oberlandesgericht Wien als Rekursgericht teilte diese Auffassung.<\/p>\n Der Oberste Gerichtshof wies das Rechtsmittel der Antragstellerin zur\u00fcck, weil die Vorinstanzen den ihnen einger\u00e4umten Ermessensspielraum nicht \u00fcberschritten und die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds\u00e4tze zur Frage der Sittenwidrigkeit \u2013 zudem im Einklang mit Rechtsprechung des Gerichtes der Europ\u00e4ischen Union (zum selben Begriff als Gemeinschaftsmarke<\/a>) und des deutschen Bundesgerichtshofes (zu einer vergleichbaren Marke) \u2013 beachtet haben. Eine behauptete Liberalisierung von Sprachgewohnheiten und eine sich nur in Ans\u00e4tzen abzeichnende Banalisierung derartiger Ausdr\u00fccke darf bei der Auslegung des Rechtsbegriffs \u201egute Sitten\u201c nicht vorweggenommen werden. Nicht korrekturbed\u00fcrftig ist insbesondere die Einsch\u00e4tzung der Vorinstanzen, dass Kinder und Jugendliche das Zeichen sehen (und seinen Bedeutungsgehalt erkennen), sowie dass das allgemeine Publikum und auch Eltern von Kindern und Jugendlichen diesen Umstand als anst\u00f6\u00dfig ansehen.<\/p>\n