Pressemitteilung des\u00a0Verwaltungsgerichts Osnabr\u00fcck vom 12. Januar 2017:<\/p>\n
Bereits im August letzten Jahres hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabr\u00fcck die Klage einer Versandapotheke aus dem Landkreis Osnabr\u00fcck abgewiesen, mit der diese sich gegen ein Mitte 2014 von der Apothekerkammer Niedersachsen (Beklagte) ausgesprochenes Verbot des Verkaufs von Vibratoren, \u201eJoysticks“ und Erotikspielzeug gewandt hatte.<\/p>\n
Dieses Urteil hat das Nds. Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 10. Januar 2017 (Az. 13 LA 188\/16) nun best\u00e4tigt.<\/p>\n
Die 6. Kammer hatte zur Begr\u00fcndung der Klageabweisung ausgef\u00fchrt, der Verkauf von Vibratoren, \u201eJoysticks“ und Erotikspielzeug versto\u00dfe gegen apothekenrechtliche Vorschriften. Bei den genannten Produkten handele es sich nicht um apotheken\u00fcbliche Ware i.S. der Apothekenbetriebsordnung, weshalb sie nicht verkauft werden d\u00fcrften. Apotheken\u00fcblich seien nur Produkte, die nach objektiven Ma\u00dfst\u00e4ben – nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Herstellers oder Verk\u00e4ufers – einen unmittelbaren Gesundheitsbezug h\u00e4tten.<\/p>\n
Die Ansicht der Kl\u00e4gerin, bei den genannten Produkten stehe die Gesundheitsf\u00f6rderung im Vordergrund, weil hiermit ein erf\u00fclltes Sexualleben erm\u00f6glicht und in diesem Zusammenhang die Entspannung gef\u00f6rdert werde, teilte die Kammer nicht. Auch ein durchschnittlicher Verbraucher habe nicht die Vorstellung, dass die fraglichen Produkte zur Behandlung von bestimmten Krankheitsbildern eingesetzt w\u00fcrden, sondern halte sie vielmehr f\u00fcr blo\u00dfe Mittel zur sexuellen Anregung bzw. Entspannung. Daf\u00fcr spreche auch die konkrete Ausgestaltung der Internetseite, wo die Produkte unter der Rubrik \u201eLust und Liebe“ angeboten worden seien. Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin sei die Untersagungsverf\u00fcgung auch hinreichend bestimmt. Bei dem Begriff \u201eErotikspielzeug“ handele es sich um einen auf dem Markt eingef\u00fchrten Begriff zur Bezeichnung eines charakteristischen, \u00fcblicherweise in Erotikshops angebotenen Sortiments. Die Beklagte habe deshalb davon ausgehen d\u00fcrfen, dass der Kl\u00e4gerin auch nach der Begr\u00fcndung der Untersagungsverf\u00fcgung eine Abgrenzung zwischen derartigen Spielzeugen und apotheken\u00fcblichen Waren m\u00f6glich war.<\/p>\n
Das Urteil (Az. 6 A 121\/14) ist seit dem 10. Januar 2017 rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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