{"id":11812,"date":"2016-10-14T10:27:33","date_gmt":"2016-10-14T08:27:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pornoanwalt.de\/?p=11812"},"modified":"2016-10-14T10:27:33","modified_gmt":"2016-10-14T08:27:33","slug":"oeffentlicher-verkehr-auf-einem-bordellparkplatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pornoanwalt.de\/?p=11812","title":{"rendered":"\u00d6ffentlicher Verkehr auf einem Bordellparkplatz?"},"content":{"rendered":"

Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 5. Oktober 2016<\/a>:<\/p>\n

Ein \u00fcber eine schmale Zufahrt erreichbarer Parkplatz f\u00fcr ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell muss kein \u00f6ffentlicher Verkehrsraum sein. Das hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 15.09.2016 entschieden damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Warendorf teilweise aufgehoben.<\/p>\n

Der zur Tatzeit 35 Jahre alte Angeklagte aus G\u00fctersloh fuhr im Dezember 2015 mit seinem PKW Toyota auf einem zu einem Bordell in Warendorf geh\u00f6renden Parkplatz. Das als solches nicht beworbene Bordell befindet sich in einer versteckt liegenden Immobilie. Sein nicht mit Einlasshindernissen versehener Parkplatz ist nur \u00fcber eine schmale Zufahrt zu erreichen. Zur Tatzeit war der Angeklagte alkoholbedingt fahrunt\u00fcchtig mit einer Blutalkoholkonzentration von \u00fcber zwei Promille. Der Angeklagte legte mit seinem Fahrzeug auf dem Bordellparkplatz ca. 8 m zur\u00fcck, nachdem eine Mitarbeiterin des Bordells, mit welcher der Angeklagte zuvor \u00c4rger wegen der H\u00f6he einer Rechnung bekommen hatte, vergeblich versucht hatte, ihm die Fahrzeugschl\u00fcssel abzunehmen. Der Angeklagte beabsichtigte, einen nahegelegenen, anderen Parkplatz aufzusuchen, um sich dort von einem Verwandten abholen zu lassen.<\/p>\n

Das Amtsgericht sprach den Angeklagten auf Grund des vorstehenden Geschehens wegen einer vors\u00e4tzlichen Trunkenheit im Verkehr schuldig, verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 1.750 Euro und entzog ihm die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von sechs Monaten.<\/p>\n

Die vom Angeklagten eingelegte Sprungrevision war vorl\u00e4ufig erfolgreich. Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat das angefochtene Urteil mit den zu Grunde liegenden Feststellungen, soweit diese den tat\u00f6rtlichen Parkplatz betreffen, aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere strafrichterliche Abteilung des Amtsgerichts Warendorf zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n

Die infrage stehende Strafvorschrift des \u00a7 316 Strafgesetzbuch verbiete, so der Senat, einem infolge Alkohols fahrunt\u00fcchtigen Kraftfahrer mit einem Kraftfahrzeug im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr zu fahren. Zum \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenverkehr k\u00f6nne neben dem \u00f6ffentlichen Verkehrsraum mit seinen Stra\u00dfen, Pl\u00e4tzen, Br\u00fccken und Fu\u00dfwegen auch ein Parkplatz auf einem Privatgrundst\u00fcck geh\u00f6ren. Das sei dann der Fall, wenn der Parkplatz entweder ausdr\u00fccklich oder mit stillschweigender Duldung des Verf\u00fcgungsberechtigten f\u00fcr jedermann oder aber zumindest f\u00fcr eine allgemein bestimmte gr\u00f6\u00dfere Personengruppe zur Benutzung zugelassen sei und so auch tats\u00e4chlich genutzt werde.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall fehlten ausreichende Feststellungen des Amtsgerichts dazu, ob der Bordellparkplatz als im vorstehenden Sinne \u00f6ffentlicher Verkehrsraum anzusehen sei. Befinde sich das Bordell in einer versteckt liegenden, nicht als Bordell beworbenen Immobilie, bei der Parkplatz nur \u00fcber eine schmale Zufahrt zu erreichen sei, sei bereits fraglich, ob der Platz einem gr\u00f6\u00dferen Personenkreis \u00fcberhaupt als Parkplatz bekannt gewesen sei. Es k\u00f6nne auch gut sein, dass der so angelegte Parkplatz tats\u00e4chlich nur wenigen „Eingeweihten“ wie z.B. dem Personal und\/oder Stammkunden offen gestanden habe. Es bed\u00fcrfe daher weiterer Feststellungen dazu, ob der Tatort zum \u00f6ffentlichen Verkehrsraum geh\u00f6re.<\/p>\n

Rechtskr\u00e4ftiger Beschluss des 4. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.09.2016 (4 RVs 107\/16)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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