Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln vom 3. M\u00e4rz 2016:<\/p>\n
Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage einer Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin\u00a0 gegen die Benennung einer Stra\u00dfe in K\u00f6ln-Rath mit dem Namen \u201eAm Lusthaus\u201c abgewiesen.<\/p>\n
Der Grundbesitz der Kl\u00e4gerin befindet sich in einem Neubaugebiet, das im Bauplanungsverfahren unter dem Arbeitstitel \u201eAm Lusthaus\u201c erschlossen wurde. Die zust\u00e4ndige Bezirksvertretung 8 fasste am 28.11.2013 ohne Gegenstimme den Beschluss, die Stra\u00dfe mit dem Stra\u00dfennamen \u201eAm Lusthaus\u201c zu benennen. Dabei hat sie die Gewannbezeichnung,\u00a0d. h.\u00a0die alte Gebietsbezeichnung, aufgegriffen.<\/p>\n
Nachdem die Kl\u00e4gerin ohne Erfolg bei der Bezirksregierung K\u00f6ln ein Einschreiten gegen diesen Beschluss beantragt hatte, hat sie im Juli 2014 Klage erhoben. Zur Begr\u00fcndung hat sie geltend gemacht, sie werde durch die Anschrift in einen anst\u00f6\u00dfigen Zusammenhang gebracht und damit in ihrem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletzt.<\/p>\n
Dieser Argumentation ist das Gericht nicht gefolgt. Es hat ausgef\u00fchrt, zum einen ber\u00fchre eine Stra\u00dfenbenennung \u2013 insbesondere eine Erstbenennung \u2013 regelm\u00e4\u00dfig nicht die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der dort wohnenden Menschen. Denn es gehe allein darum, dass eine \u00f6ffentliche Sache, n\u00e4mlich eine Stra\u00dfe, benannt werde. Zum anderen sei die Stra\u00dfenbenennung rechtm\u00e4\u00dfig. Der Bezirksvertretung stehe bei der Stra\u00dfenbenennung ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Dieser Gestaltungsspielraum sei hier auch nicht \u00fcberschritten worden. Dies ergebe sich vor allem daraus, dass die fr\u00fchere Gewannbezeichnung aufgegriffen worden sei, die einen historischen Bezug zu einem fr\u00fcher in unmittelbarer N\u00e4he gelegenen Herrensitz habe.<\/p>\n
Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, \u00fcber den das Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster entscheidet.<\/p>\n
Az.: 20 K 3900\/14<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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