Pressemitteilung des LG D\u00fcsseldorf vom 26. November 2015:<\/p>\n
Mit Urteil vom 26.11.2015 hat die 14c.-Zivilkammer des Landgerichts D\u00fcsseldorf (14c O 124\/15) ihren einstweiligen Verf\u00fcgungsbeschluss vom 24.08.2015 best\u00e4tigt. Auf der Verpackung von Kondomen darf nicht mit der Angabe „1 T\u00fcte \u00e0 7 St\u00fcck entspricht bis zu 21 Orgasmen“ geworben werden. Denn dadurch kann der Verbraucher dar\u00fcber get\u00e4uscht werden, dass ein Kondom tats\u00e4chlich nur einmal verwendet werden darf.<\/p>\n
Kondome sind Medizinprodukte im Sinne des \u00a7 3 Abs. 1 d) MPG und d\u00fcrfen, wie sich aus der f\u00fcr Kondome anwendbaren EN ISO 4074: 2002 ergibt, nur einmal verwendet werden. Dieses Gebot zur Einmalverwendung mag einem erheblichen Teil der angesprochenen Verbraucher aller Altersklassen zwar bekannt sein. Gerade bei Jugendlichen, so die 14c.-Zivilkammer, ist der Aufkl\u00e4rungsbedarf zur richtigen Anwendung von Kondomen aber anhaltend hoch und bei mehrdeutigen Angaben die Gefahr der Irref\u00fchrung gegeben.<\/p>\n
Zu urteilen hatte das Gericht in einer Wettbewerbsstreitigkeit zwischen zwei Unternehmen, die im Kondom-Vertrieb spezialisiert sind. Im Urteil hei\u00dft es, dass die Gefahr der Fehlinterpretation der Aussage „1 T\u00fcte \u00e0 7 St\u00fcck entspricht bis zu 21 Orgasmen“ nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass der Verbraucher den humorvollen Charakter der \u00c4u\u00dferung erkennt, weil auf der R\u00fcckseite der Kondomverpackung in der „Mehrwertetabelle“ auch Angaben zum Kalorienverbrauch und in einer Fu\u00dfnote am Ende der Tabelle der Hinweis „Kann Spuren von Feenstaub enthalten“ abgedruckt sind. Die Kammer verweist darauf, dass auf der R\u00fcckseite der Verpackung vielmehr auch darauf hingewiesen wird, dass 50 % des Gewinns an gemeinn\u00fctzige Projekte abgef\u00fchrt werden. Wegen dieser Kombination von einerseits ernst zu nehmenden und andererseits eher lustigen Angaben werde dem Verbraucher nicht auf Anhieb klar, dass lediglich humorvoll das sensible Thema der multiplen Orgasmen angesprochen werde.<\/p>\n
Der Streitwert ist auf 50.000,– Euro festgesetzt. Gegen das Urteil kann Berufung zum Oberlandesgericht eingelegt werden.<\/p><\/blockquote>\n