{"id":11273,"date":"2015-01-28T15:52:42","date_gmt":"2015-01-28T14:52:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pornoanwalt.de\/?p=11273"},"modified":"2015-03-07T12:36:54","modified_gmt":"2015-03-07T11:36:54","slug":"kleine-korrekturen-am-pornoparagrafen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pornoanwalt.de\/?p=11273","title":{"rendered":"Kleine Korrekturen"},"content":{"rendered":"

Mit dem gestrigen In-Kraft-Treten des\u00a049. Gesetzes zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuches<\/a>\u00a0ist \u00a7184 neu gefasst. Es\u00a0wird statt des Plurals (\u201epornographische Schriften\u201c) der Singular (\u201eeine pornographische Schrift\u201c) verwendet, um klarzustellen, dass sich auch strafbar macht, wer eine der Tathandlungen in Bezug auf eine<\/span> Schrift begeht. Weiter\u00a0wird zur „redaktionellen Bereinigung“ in Nummer 2) auf die beispielhaft f\u00fcr das \u201e\u00d6ffentlich-Zug\u00e4nglichmachen\u201c aufgez\u00e4hlten Tathandlungen \u201eAusstellen, Anschlagen, Vorf\u00fchren\u201c verzichtet und nur noch der Oberbegriff verwendet. Gleiches gilt in Nummer 5) f\u00fcr\u00a0die Ersetzung von\u00a0\u201eank\u00fcndigen und anpreisen\u201c durch \u201ebewerben\u201c. Zum Zweck der geschlechtsneutralen Fassung\u00a0wird in Nummer 8) „einem anderen“ durch „eine andere Person“ neutralisiert. Schlie\u00dflich wird\u00a0in Nummer 9) \u00a0„\u00f6ffentlich“ durch \u201eder \u00d6ffentlichkeit\u201c ersetzt,\u00a0zur besseren Verdeutlichung f\u00fcr das \u201e\u00d6ffentlich-Zug\u00e4nglichmachen“.\u00a0Inhaltliche Bedeutung haben alle\u00a0\u00c4nderungen nicht.\u00a0Es\u00a0gilt nun die folgende Fassung von \u00a7 184 Absatz 1 Strafgesetzbuch<\/a>:<\/p>\n

Wer eine pornographische Schrift<\/strong> (\u00a7 11 Absatz 3)<\/em><\/p>\n

1) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, \u00fcberl\u00e4\u00dft oder zug\u00e4nglich macht,<\/em><\/p>\n

2) an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zug\u00e4nglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, zug\u00e4nglich macht<\/strong>,<\/em><\/p>\n

3) im Einzelhandel au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die der Kunde nicht zu betreten pflegt, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihb\u00fcchereien oder Lesezirkeln einem anderen anbietet oder \u00fcberl\u00e4\u00dft,<\/em><\/p>\n

3a) im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gew\u00e4hrung des Gebrauchs, ausgenommen in Ladengesch\u00e4ften, die Personen unter achtzehn Jahren nicht zug\u00e4nglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden k\u00f6nnen, einem anderen anbietet oder \u00fcberl\u00e4\u00dft,<\/em><\/p>\n

4) im Wege des Versandhandels einzuf\u00fchren unternimmt,<\/em><\/p>\n

5) \u00f6ffentlich an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zug\u00e4nglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Schriften au\u00dferhalb des Gesch\u00e4ftsverkehrs mit dem einschl\u00e4gigen Handel anbietet oder bewirbt<\/strong>,<\/em><\/p>\n

6) an einen anderen gelangen l\u00e4\u00dft, ohne von diesem hierzu aufgefordert zu sein,<\/em><\/p>\n

7) in einer \u00f6ffentlichen Filmvorf\u00fchrung gegen ein Entgelt zeigt, das ganz oder \u00fcberwiegend f\u00fcr diese Vorf\u00fchrung verlangt wird,<\/em><\/p>\n

8) herstellt, bezieht, liefert, vorr\u00e4tig h\u00e4lt oder einzuf\u00fchren unternimmt, um sie oder aus ihr gewonnene St\u00fccke im Sinne der Nummern 1 bis 7 zu verwenden oder einer anderen Person<\/strong> eine solche Verwendung zu erm\u00f6glichen, oder<\/em><\/p>\n

9) auszuf\u00fchren unternimmt, um sie oder aus ihr gewonnene St\u00fccke im Ausland unter Versto\u00df gegen die dort geltenden Strafvorschriften zu verbreiten oder der \u00d6ffentlichkeit <\/strong>zug\u00e4nglich zu machen oder eine solche Verwendung zu erm\u00f6glichen,<\/em><\/p>\n

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit dem gestrigen In-Kraft-Treten des\u00a049. Gesetzes zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuches\u00a0ist \u00a7184 neu gefasst. Es\u00a0wird statt des Plurals (\u201epornographische Schriften\u201c) der Singular (\u201eeine pornographische Schrift\u201c) verwendet, um klarzustellen, dass sich auch strafbar macht, wer eine der Tathandlungen in Bezug auf eine Schrift begeht. Weiter\u00a0wird zur „redaktionellen Bereinigung“ in Nummer 2) auf die beispielhaft f\u00fcr das \u201e\u00d6ffentlich-Zug\u00e4nglichmachen\u201c […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-11273","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11273","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11273"}],"version-history":[{"count":18,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11273\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11308,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11273\/revisions\/11308"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11273"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11273"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11273"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}