Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 2009:<\/p>\n
„Die Verfassungsbeschwerden betreffen das Verbot der Verbreitung so genannter einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderj\u00e4hrige. Die Beschwerdef\u00fchrerin des Verfahrens 1 BvR 1184\/08, deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Beschwerdef\u00fchrer in der Sache 1 BvR 710\/05 ist, hat unter anderem ein Altersnachweissystem vertrieben, welches der Beschwerdef\u00fchrer in der Sache 1 BvR 1231\/04 als Zugangskontrolle zu den von ihm im Internet angebotenen pornografischen Darstellungen eingesetzt hatte. W\u00e4hrend sich die Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren 1 BvR 710\/05 unmittelbar gegen die Vorschrift des \u00a7 184c a.F. StGB (heute: \u00a7 184d StGB) wendet, liegen den Verfahren 1 BvR 1231\/04 und 1 BvR 1184\/08 Verurteilungen der Beschwerdef\u00fchrer in einem strafrechtlichen und einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren wegen der Verwendung oder wirtschaftlichen Nutzung der nach Auffassung der Fachgerichte unzureichenden Altersnachweissysteme zugrunde. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden der drei Beschwerdef\u00fchrer nicht zur Entscheidung angenommen. Alle drei Verfassungsbeschwerden sind nicht ausreichend begr\u00fcndet und daher unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
Den Begr\u00fcndungen kann insbesondere nicht entnommen werden, warum die Beschwerdef\u00fchrer die angegriffenen gesetzlichen Altersnachweispflichten im Hinblick auf die Vielzahl frei verf\u00fcgbarer pornografischer Angebote im Internet f\u00fcr ungeeignet halten, Minderj\u00e4hrige vor eventuellen negativen Einfl\u00fcssen derartiger Darstellungen zu sch\u00fctzen. Auch wenn der Zugang zu pornografischen Angeboten im Internet durch die gesetzlich vorgeschriebene Sicherstellung des ausschlie\u00dflichen Erwachsenenzugangs nicht v\u00f6llig verhindert wird, kann er dadurch doch zumindest verringert werden.<\/p>\n
Ebenso ist die von den Beschwerdef\u00fchrern aufgestellte Behauptung, dem Gesetzgeber k\u00f6nne eine Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative hinsichtlich der jugendgef\u00e4hrdenden Wirkung eines Mediums mittlerweile nicht mehr zugestanden werden, nicht ausreichend dargelegt. Die Verfassungsbeschwerden legen weder schl\u00fcssig dar, dass diese vom Gesetzgeber seinerzeit als noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt angesehene Frage mittlerweile durch gesicherte Kenntnisse der Medienwissenschaft, der Entwicklungs- und Sozialpsychologie, der P\u00e4dagogik und der Kriminologie in eindeutiger Weise beantwortet worden w\u00e4re, noch dass der Gesetzgeber sich nicht in dem gebotenen Ma\u00df um ihre Kl\u00e4rung bem\u00fcht habe.<\/p>\n
Auch der ger\u00fcgte Versto\u00df gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG gen\u00fcgt nicht den Begr\u00fcndungsanforderungen. Insoweit setzen sich die Verfassungsbeschwerden nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur hinreichenden Bestimmtheit des Begriffs\u00a0 der Pornografie als Tatbestandsmerkmal auseinander. Sie zeigen weder auf, dass die dortigen Erw\u00e4gungen in dem hier in Frage stehenden Kontext nicht zutr\u00e4fen noch dass ver\u00e4nderte Umst\u00e4nde einem Festhalten an dem damals gefundenen Ergebnis entgegenst\u00fcnden.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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