30 2011 062 170.5<\/a>\u00a0hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. September 2013 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Kopacek beschlossen:<\/p>\nDie Beschwerde wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Gr\u00fcnde<\/p>\n
Die Markenstelle hat die Anmeldung der Wort-Bild-Marke f\u00fcr die Dienstleistungen der Klasse 35, 41 und 43 mit Beschluss vom 5. M\u00e4rz 2013 nach \u00a7 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG zur\u00fcckgewiesen. Dies hat sie damit begr\u00fcndet, die Marke enthalte einen frauenverachtenden Hinweis auf eine Vagina.<\/p>\n
Die Anmelderin hat gegen den ihr am 12. April 2013 bekannt gegebenen Beschluss am Montag, dem 13. Mai 2013, Beschwerde eingelegt und diese damit begr\u00fcndet, \u201eRitze\u201c habe Bedeutungen ohne vulg\u00e4ren Anklang. Laut Duden stehe es \u201ederb\u201c f\u00fcr \u201eVagina\u201c. \u201eDerb\u201c sei nicht \u201evulg\u00e4r\u201c und nicht frauenverachtend. Das Logo werde von seri\u00f6sen Medien anstandslos abgedruckt und auch in der Berichterstattung \u00fcber die Kult-Kneipe gezeigt. Die Stadt Hamburg habe gegen das Kneipenschild noch nie Einw\u00e4nde erhoben.<\/p>\n
Sie beantragt,\u00a0den Beschluss der Markenstelle aufzuheben und die Marke einzutragen.<\/p>\n
Die zul\u00e4ssige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.<\/p>\n
\u00a7 8 Abs.2 Nr.5 MarkenG nimmt Kennzeichnungen vom Markenschutz aus, welche gegen die \u00f6ffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten versto\u00dfen.<\/p>\n
„Ritze“ ist laut Duden zwar zun\u00e4chst ein v\u00f6llig unverf\u00e4ngliches Wort der deutschen Sprache f\u00fcr eine \u201eschmale, l\u00e4ngliche Spalte zwischen zwei Teilen, die nicht restlos zusammengef\u00fcgt sind (Duden – Deutsches Universalw\u00f6rterbuch, 6. Aufl. Mannheim 2006). Auch kann es wie \u201eFicken\u201c ein Familienname sein (vgl. BPatG BeckRS 2011, 21631 \u2013 Ficken; GRUR-Prax 2012, 87 \u2013 Ficken Liquors). Es steht jedoch laut Duden auch in \u201ederber\u201c Form f\u00fcr \u201eVagina\u201c.<\/p>\n
Dass W\u00f6rter, die im Allgemeinen v\u00f6llig unverf\u00e4ngliche Bedeutungen haben und nur umgangssprachlich Geschlechtsteile bezeichnen, nimmt diesen W\u00f6rtern aber dann die Eintragungsf\u00e4higkeit als Marke, wenn die beanspruchten Waren und Dienstleistungen oder sonstige Zeichenbestandteile ein Verst\u00e4ndnis im vulg\u00e4ren Sinn nahelegen. Das ist hier durch die Graphik gegeben, die mit der Darstellung von gespreizten Beinen in Damenstr\u00fcmpfen das von der Markenstelle derb-anatomische Verst\u00e4ndnis aufdr\u00e4ngt.<\/p>\n
Selbst derbe und geschmacklose Ausdr\u00fccke und Darstellungen k\u00f6nnen zwar noch eintragungsf\u00e4hig sein, da eine \u00e4sthetische Pr\u00fcfung auf Anforderungen des guten Geschmacks nicht Gegenstand des markenrechtlichen Eintragungsverfahrens ist (BPatG GRUR-Prax 2012, 87 \u2013 Ficken Liquors; BPatG Beschl. v. 3.8.2011 \u2013 26 W (pat) 116\/10, BeckRS 2011, 21631 – Ficken). Die Grenze zur Sittenwidrigkeit ist hier aber \u00fcberschritten.<\/p>\n
Der Begriff der guten Sitten ist der sittlichen Auffassung, dem Anstandsgef\u00fchl aller billig und gerecht Denkenden (vgl. BGHZ 10, 228, 232) zu entnehmen. Dabei kommt es nicht auf eine Mehrheit im rechnerischen Sinn, sondern darauf an, ob eine Marke geeignet ist, das Empfinden eines beachtlichen Teils der Verkehrskreise zu verletzen, indem sie anst\u00f6\u00dfig wirkt oder eine grobe Geschmacksverletzung enth\u00e4lt (BGH GRUR 1964, 136, 137- Schweizer). Ma\u00dfgeblich hierf\u00fcr ist weder eine \u00fcbertrieben laxe, noch eine besonders feinf\u00fchlige Meinung des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verst\u00e4ndigen Durchschnittsverbrauchers (BPatG Mitt. 1983, 156 – Schoasdreiber).<\/p>\n
Von der Schutzunf\u00e4higkeit des vorliegenden Zeichens ist auszugehen, weil es das Scham- oder Sittlichkeitsgef\u00fchl eines wesentlichen Teils des Publikums durch geschlechtsbezogene Angaben verletzt. Im Zusammenhang mit der Graphik handelt es sich bei \u201eRitze\u201c um einen \u00e4u\u00dferst vulg\u00e4ren Ausdruck, der das Sittlichkeitsgef\u00fchl eines erheblichen, zu respektierenden Personenkreises verletzt (vgl. hierzu BGH GRUR 1995, 592, 595 \u2013 Busengrapscher; BPatG 26 W (pat) 107\/97 \u2013 Schenkelspreizer).<\/p>\n
Davon f\u00fchrt die Kombination mit \u201eZur\u201c nicht weg. Zwar enthalten viele unverf\u00e4ng- liche Namen von Lokalen diesen Zusatz. Er enth\u00e4lt aber auch eine wegweisende Bedeutung, die im Zusammenhang mit einer Vagina vulg\u00e4r ist und \u201eZur Ritze\u201c nicht ausschlie\u00dflich als Name eines Lokals wirken l\u00e4sst.<\/p>\n
Dass die Stadtverwaltung Hamburg die Darstellung an einem Lokal auf der Reeperbahn nicht beanstandet, sagt nichts dar\u00fcber aus, dass diese Darstellung au\u00dferhalb dieses Bereichs ebenfalls keinen Ansto\u00df erregt.<\/p>\n
Dass Medien dieses Zeichen zeigen, belegt dies ebenfalls nicht, da Medien auch andere ansto\u00dferregende Bilder und Texte in Werbung und redaktionellen Texten ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n
(via KompaLaw<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bundespatentgericht, Beschluss vom 9. September 2013 (Az.: 27 W (pat) 534\/13): In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2011 062 170.5\u00a0hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. September 2013 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Kopacek beschlossen: Die Beschwerde wird zur\u00fcckgewiesen. Gr\u00fcnde Die Markenstelle hat die Anmeldung der Wort-Bild-Marke f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-10602","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10602","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10602"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10602\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10609,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10602\/revisions\/10609"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10602"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10602"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pornoanwalt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10602"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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