Schlagwort-Archive: Prostitution

Geziemliche Sittlichkeit und Verlockungen fleischlicher Lust

Ein wunderbares Pamphlet, nämlich die „Sittenstrafordnung für Dirnen des Heidelberger Kurfürsten Ott-Heinrich“ aus dem Jahr 1532, hat Jurakopf ausgegraben:

Wir, Ota-Henricus, Pfalzgraf bey Rheyn und des Reiches durchlauchtiger Churfürst, ordnen hiermit an und bestimmen, dass sich all seyne Unterthanen, gleich wess Standes, geziemlicher Sittlichkeit zu befleyssigen und den Verlockungen fleischlicher Lust zu enthalten haben, wenn sie nicht dieneten zum Segen der Zeugnis.

Sollen deswegen sich die ledigen Weibspersonen keusch halten bis zur Ehen, und dieda, so solches missachten und nur zu ihrer Freuden sich lassen von Mannsleut beschlafen oder gar solche hierzus verführen, ihnen gar dafür noch Münz oder Wertens abnehmen, sollen strenglicher Straff unterzogen werden sonder Gnaden, so sie seyn ehrlos und ihnen gebühret Schanden und harte Peynen…

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Kvindehus

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Sex: Mehr als zwei Mal kann kaum einer

Sexarbeiterinnen wittern hinter den Razzien gegen Flatrate-Bordelle politische Motive. Juristen bezweifeln, dass das Flatrate-Konzept gesetzlich verfolgt werden kann, berichtet tagesspiegel.de.

eros

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Keine „Sex-Steuer“ ohne ministerielle Genehmigung

Pressemitteilung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009:

Der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute in fünf Berufungsverfahren entschieden, dass die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf „sexuelle Vergnügungen jeder Art in Bars, Bordellen, Swinger-Clubs oder ähnlichen Einrichtungen“ in der Stadt Gelsenkirchen nicht rechtmäßig ist.

Eine solche Vergnügungssteuer darf nach dem Kommunalabgabengesetz NRW nur erhoben werden, wenn sie bei ihrer erstmaligen Erhebung in einer Gemeinde des Landes NRW vom Innenminister und vom Finanzminister genehmigt worden ist. Das war hier nicht der Fall.

Kläger waren fünf Personen, die als Veranstalter von „sexuellen Vergnügungen“ der genannten Art zu Steuerbeträgen von zum Teil über 10.000,– Euro im Jahr herangezogen worden waren. Bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte so wie nunmehr das Oberverwaltungsgericht entschieden und die Heranziehungsbescheide der Stadt Gelsenkirchen aufgehoben. Die Berufung der Stadt Gelsenkirchen gegen diese Urteile des Verwaltungsgerichts sind heute mit den o .g. genannten Urteilen zurückgewiesen worden.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Dagegen ist Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Aktenzeichen 14 A 1577/07  u.a.

Stoßverkehr versus Halteverbot

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