Auslandsstrafbarkeit

Aktuell wird in den Medien immer wieder behauptet, dass sich ausländische Anbieter pornografischer Websites strafbar machen, weil sie deutsche Gesetze nicht einhalten. Stimmt das?

Lange Zeit galt die sog. Toeben-Entscheidung als Maßstab für § 9 StGB. Danach wurde das Strafgesetzbuch auf abstrakt-konkrete Gefährdungsdelikte angewandt, da diese Delikte unter dem Gesichtspunkt des Erfolgsortes mit konkreten Gefährdungsdelikten vergleichbar sein sollten. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich aufgegeben. Der 3. Strafsenat verneinte die Frage, ob es bei abstrakten Gefährdungsdelikten – wie § 184 StGB – einen Erfolgsort gibt, mit eindeutigen Worten (Seite 5):

Das abstrakte Gefährdungsdelikt … umschreibt keinen zum Tatbestand gehörenden Erfolg, so dass eine Inlandstat über § 9 Abs. 1 Var. 3 oder 4 StGB nicht begründet werden kann.

Danach fehlt es an einer Inlandstat auch dann, wenn die Internetinhalte von Deutschland aus abrufbar sind. Gleichzeitig entkräftet der Bundesgerichtshof etwaigen Widerspruch (Seite 6):

Das Argument, diese Auffassung konterkariere die Bemühung, den Schutz bestimmter Rechtsgüter durch die Schaffung von abstrakten Gefährdungsdelikten zu erhöhen, vermag nicht zu überzeugen. Gerade die diesen Schutz ausmachende Vorverlagerung der Strafbarkeit kann Anlass sein, diese – schon mit Blick auf völkerrechtliche Fragen – nicht ausnahmslos auf Sachverhalte mit internationalem Bezug zu erstrecken.

Ein Gedanke zu „Auslandsstrafbarkeit

  1. bombjack

    Und wie schaut es mit den Paragraphen §184b, §184c aus? Diese werden explizit im §6 StgB erwähnt und seit der Änderung dieser beiden vgl. §184b Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben b) und c) und §184c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) dürfte es durchaus möglich sein, über die Bildersuche einer ausländischen Suchmaschine (ohne das BpjM-Modul) oder in ausländischen Bilderforen im Sinne der beiden Paragraphen fündig zu werden.
    Mal völlig abgesehen davon, dass der Begriff „in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung“ überhaupt nicht klar definiert und zu fast 100% Auslegungssache ist….was auch der Grund war, dass sich der Begriff lange Zeit nur im JMStv befunden hat.

    bombjack

    PS: Der §201a Abs. 3 könnte u.U. auch für Anbieter von FKK-DVDs und Co. interessant werden, da Strafbehörden laut §205 bei besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung von Amts wegen einschreiten dürfen. Wie schaut es da z.B. mit Büchern von diversen Fotografen (Jock Sturges, Sally Mann, Will McBride usw.) aus, wobei die Übergänge zu den beiden Paragraphen 184b und 184c durchaus fließend sein können, da Bilder/Videos (konkrete Beispiele verkneife ich mir; die gibt es) Auslegungssache sind.

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