Archiv der Kategorie: Allgemeines

Rechtsanwalt darf nicht mit nackten Frauen werben

Pressemitteilung des Landgerichts Köln vom  28. April 2017:

Der Kläger, der als Rechtsanwalt tätig ist, verteilte bereits im Jahr 2013 Kalender mit nackten oder spärlich bekleideten Frauen und einem Verweis auf seine Kanzlei. Hierfür wurde er von der Rechtsanwaltskammer wegen eines Verstoßes gegen das für Rechtsanwälte geltende Gebot sachlicher Werbung (§ 43b BRAO) gerügt. Auch eine im Jahr 2013 zu Werbezwecken erfolgte Verteilung von Tassen mit sog. „Schockwerbung“ wurde durch die Rechtsanwaltskammer untersagt.

Das Verbot wurde zunächst durch den Anwaltsgerichtshof und im Weiteren auch durch den BGH bestätigt. Im Jahr 2015 bestellte der Kläger nunmehr neue, in schwarz-weiß gehaltene Kalender mit gar nicht oder wenig bekleideten Damen. Er versah die Kalender mit einer zusätzlichen Kopflasche, die auf seine Kanzlei verwies. Nachdem die Kalender verteilt waren und die Rechtsanwaltskammer hiervon Kenntnis erhielt, wurde gegen den Kläger erneut ein Verfahren wegen Verstoßes gegen § 43b BRAO eingeleitet. Zur Verteidigung in diesem Verfahren wollte der Kläger seine Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen. Diese lehnte jedoch eine Deckungsanfrage ab, da der Kläger den Versicherungsfall vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt habe, was nach den Versicherungsbedingungen ein Ausschlussgrund darstellte. Der Kläger versuchte nun, seine Rechtsschutzversicherung auf dem Klageweg zur Leistung zu verpflichten. Hierzu vertrat er die Ansicht, dass der neue Kalender sich deutlich von dem aus dem Jahr 2013 unterscheide und überdies der Kunstfreiheit unterliege. Er sei selbst künstlerisch tätig geworden, in dem er die Kalender mit einer Kopflasche versehen habe. Zudem sei das Anwaltsgericht, welches über den Kalender aus dem Jahr 2013 entschieden habe, zu bedeutungslos, um aus dessen Entscheidung bindende Schlussfolgerungen auf die Rechtslage ziehen zu können. Er habe daher auch nicht vorsätzlich gehandelt.

Das LG Köln hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Landgerichts stellt der Kalender eine unzulässige Werbung nach § 43b BRAO dar, da die in dem Kalender präsentierten Bilder keinerlei Bezug zur anwaltlichen Tätigkeit des Klägers haben. Auch stelle die Verbindung des Kalenders mit der Kopflasche vorliegend keine künstlerische Tätigkeit i.S.d. Art. 5 Abs. 3 GG dar, da es dem Kläger ersichtlich nicht um den schöpferischen Vorgang sondern die Umgehung des § 43b BRAO gegangen sei. Das künstlerische Motiv sei nur vorgeschoben. Schließlich habe er auch vorsätzlich gehandelt, was sich aus seinem offenkundig starken Drang zur Umgehung des § 43b BRAO und Erzielung öffentlicher Aufmerksamkeit ergebe. Das Scheitern seines erneuten Versuchs habe er in Kauf genommen. Auf eine Bedeutungslosigkeit der Anwaltsgerichtsbarkeit könne er sich zudem nicht berufen, da auch bereits seine Tassenwerbung durch den BGH negativ beschieden worden sei.

Für schnellere, intensivere und multiple Orgasmen

Das Landgericht Bielefeld hat sich erschöpfend mit wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen zu Werbeaussagen für Druckwellenvibratoren auseinandergesetzt und ist mit Urteil vom 11. April 2017 (12 O 82/16) zum Ergebnis gekommen, dass der „SatisfyerPRO2“ mit der Aussage „Für schnellere, intensivere und multiple Orgasmen“ beworben werden darf.

Frisch aus dem Giftschrank (März 2017)

Bekanntmachung Nr. 3/2017 der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien,
Listenstreichungen aus dem Bundesanzeiger vom 30. März 2017:

Der freche Fred, Hugh Fremming, Taschenbuch Nr. 22587 der Reihe Non Stop Ullstein Verlags GmbH, Berlin, indiziert durch Entscheidung Nr. 4289 (V) vom 10. März 1992, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 63 vom 31. März 1992.

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 29/17 vom 16. März 2017 (Pr.9/17).

 

Marcia, Samuel Nistico, Taschenbuch Nr. 22594 der Reihe Non Stop Ullstein Verlags GmbH, Berlin, indiziert durch Entscheidung Nr. 4289 (V) vom 10. März 1992, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 63 vom 31. März 1992.

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 30/17 vom 16. März 2017 (Pr.10/17).

Die geheime Sperrliste

Deutsche Suchmaschinen (z.B. google.de) sperren mehr als 4.500 Websites, welche von der Bundesprüfstelle indiziert und in eine „Liste jugendgefährdender Medien“ aufgenommen wurden. Diese Sperrliste bleibt geheim. Informationsfreiheitsklagen gegen die Bundesprüfstelle sind 2013 und 2016 gescheitert, weil aus richterlicher Warte „mit Veröffentlichung eine konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Verletzung der Unversehrtheit der Rechtsordnung droht“. Im Jahr 2014 gelang eine Entschlüsselung der Liste mit über 3.000 Einträgen. Während es 2010 nur rund die Hälfte aller Listeneinträge gab.

 

New Government Jobs – Digital Economy Bill

More information: www.newgovernmentjobs.co.uk

Frisch aus dem Giftschrank (Januar 2017)

Bekanntmachung Nr. 1/2017 der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien,
Listenstreichungen aus dem Bundesanzeiger vom 31. Januar 2017:

Erotic Prison, Summit Picture Video GmbH, Heroldsberg Entscheidung Nr. 12729 (V) vom 10. Januar 2017 (Pr. 44/17).

Die Männerfresser, VPS Film-Entertainment Filmverwertungs GmbH, München, indiziert durch Entscheidung Nr. 4268 (V) vom 4. Februar 1992, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 42 vom 29. Februar 1992.

Der Videofilm wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 3/17 vom 17. Januar 2017 (Pr. 1154/16).

Apotheke darf kein Erotikspielzeug verkaufen

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 12. Januar 2017:

Bereits im August letzten Jahres hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klage einer Versandapotheke aus dem Landkreis Osnabrück abgewiesen, mit der diese sich gegen ein Mitte 2014 von der Apothekerkammer Niedersachsen (Beklagte) ausgesprochenes Verbot des Verkaufs von Vibratoren, „Joysticks“ und Erotikspielzeug gewandt hatte.

Dieses Urteil hat das Nds. Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 10. Januar 2017 (Az. 13 LA 188/16) nun bestätigt.

Die 6. Kammer hatte zur Begründung der Klageabweisung ausgeführt, der Verkauf von Vibratoren, „Joysticks“ und Erotikspielzeug verstoße gegen apothekenrechtliche Vorschriften. Bei den genannten Produkten handele es sich nicht um apothekenübliche Ware i.S. der Apothekenbetriebsordnung, weshalb sie nicht verkauft werden dürften. Apothekenüblich seien nur Produkte, die nach objektiven Maßstäben – nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Herstellers oder Verkäufers – einen unmittelbaren Gesundheitsbezug hätten.

Die Ansicht der Klägerin, bei den genannten Produkten stehe die Gesundheitsförderung im Vordergrund, weil hiermit ein erfülltes Sexualleben ermöglicht und in diesem Zusammenhang die Entspannung gefördert werde, teilte die Kammer nicht. Auch ein durchschnittlicher Verbraucher habe nicht die Vorstellung, dass die fraglichen Produkte zur Behandlung von bestimmten Krankheitsbildern eingesetzt würden, sondern halte sie vielmehr für bloße Mittel zur sexuellen Anregung bzw. Entspannung. Dafür spreche auch die konkrete Ausgestaltung der Internetseite, wo die Produkte unter der Rubrik „Lust und Liebe“ angeboten worden seien. Entgegen der Ansicht der Klägerin sei die Untersagungsverfügung auch hinreichend bestimmt. Bei dem Begriff „Erotikspielzeug“ handele es sich um einen auf dem Markt eingeführten Begriff zur Bezeichnung eines charakteristischen, üblicherweise in Erotikshops angebotenen Sortiments. Die Beklagte habe deshalb davon ausgehen dürfen, dass der Klägerin auch nach der Begründung der Untersagungsverfügung eine Abgrenzung zwischen derartigen Spielzeugen und apothekenüblichen Waren möglich war.

Das Urteil (Az. 6 A 121/14) ist seit dem 10. Januar 2017 rechtskräftig.

Knudelmäuschen

Bekanntmachung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien im Bundesanzeiger vom 30. Dezember 2016:

Knudelmäuschen, Robert W. Key, Taschenbuch Nr. 22361, Ullstein Verlag GmbH, Berlin, indziert durch Entscheidung Nr. 4266 (V) vom 17. Januar 1992, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 21 vom 31. Januar 1992.

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 249/16 vom 15. Dezember 2016 (Pr. 1150/16).

Aus dem Klappentext:

„Denkst du niemals an die Liebe, Annie? Sieh mir in die Augen, wenn du zu behaupten wagst, daß sie deinem Busen fremd ist, sagte ich und strich ihr traulich über den Hals.“

Worauf die Angebetete des dreisten Schlingels schamhaft errötet. Nicht verbergen kann sie jedoch, daß die Berührungen des Jünglings ihr Blut in Wallungen bringen und daß nicht nur ihr Busen die Bekanntschaft mit der Liebe ersehnt. Denn der muntere Bursche ist dafür bekannt, daß er züchtige Maiden im Handumdrehen in Knudelmäuschen verwandelt…

3.147 Entscheidungen der Bundesprüfstelle bleiben geheim

Mit Urteil vom 1. Dezember 2016 (Az.: 13 K 5269/14) entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass 3.147 Indizierungsentscheidungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) geheim bleiben. Es handelt sich ausnahmslos um Entscheidungen zu indizierten Websites, die über #BPjMleak veröffentlicht worden waren. Ich hatte gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Herausgabe nach dem Informationsfreiheitsgesetz geklagt. Die Richter sahen „die öffentliche Sicherheit gefährdet“ und lehnten ab, mit der selben Begründung wie 2013.

Rotfuchs

Rotfuchs, Tom Ridley-North, Taschenbuch Nr. 22589 der Reihe Non Stop, Ullstein Verlag GmbH, Berlin, indiziert durch Entscheidung Nr. 4243 (V) vom 6. Dezember 1991, bekannt gemacht im Bundesanzeiger Nr. 240 vom 31. Dezember 1991.

Das Buch wird aus der Liste der jugendgefährdenden Medien gestrichen.

Entscheidung Nr. A 219/16 vom 16. November 2016 (Pr. 951/16).